Haushaltsrede 2026: Klarer Kurs in schwierigen Zeiten

Klimaschutz:

Es war der zweite Juli 2025 und die Klimakrise zeigte sich mit voller Wucht: Fast 40 Grad in weiten Teilen Deutschlands. Die Hitze staute sich. Es gab kaum frische Luft in den Städten, auf dem Land waren die Böden trocken. Vor allem Ältere, Kinder, Schwangere und Menschen mit Vorerkrankungen litten in diesen Tagen spürbar. Der Klimawandel trifft uns mit voller Wucht und wird uns in Zukunft noch viel mehr zu schaffen machen sowie sehr viel Geld kosten. Auch wenn wir das Klimaschutzkonzept beschlossen haben, bleibt wieder anzumerken, dass wir nach der Devise "global denken, lokal handeln" mit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen deutlich schneller werden müssen. Insbesondere brauchen wir eine rasche Klarheit über die zukünftige Wärmeversorgung unserer Stadt, insbesondere der Altstadt.

Haushalt:

Unser Haushalt befindet sich weiterhin in einer Schieflage. Auch die weiter gestiegene Kreisumlage macht uns mehr und mehr zu schaffen. Des Weiteren können wir auch nicht andauernd die Steuern und Gebühren erhöhen. Hier sind wir bereits am oberen Limit. Wir fordern nun in erster Linie strukturelle Maßnahmen innerhalb der Verwaltung, insbesondere die Überprüfung der Aufbau- und Ablauforganisation beispielsweise durch eine verbesserte IT-Infrastruktur beim Versand von Bescheiden. Bei unseren KiTa- und Kernzeitbetreuungsgebühren können wir uns Erhöhungen in 2026 ebenfalls nicht vorstellen. Aber auch hier muss die Organisation geprüft und angepasst werden.

Des Weiteren fordern wir weiterhin die Einführung der Grundsteuer C. Eine weitere Möglichkeit sehen wir im Sponsoring, insbesondere zur Unterstützung unseres Freibads, in einer verstärkten Zusammenarbeit im Gemeindeverwaltungsverband Besigheim, einer Fremdenverkehrsabgabe sowie einer Verpackungssteuer. Auch der Verkauf von seit Jahren leerstehender Gebäude sollte kein Tabu mehr sein.

Mit all diesen Maßnahmen erreichen wir aber keine nachhaltige Verbesserung unseres Haushalts. Wir sind leider als Kommune nach Bund und Land am unteren Ende der Hierarchie und bekommen immer mehr Aufgaben ohne ausreichenden finanziellen Ausgleich - trotz einmaliger Sonderzahlung. Hier fordern wir in Richtung Land und Bund eine umfassende Reform der öffentlichen Finanzierung.

Veranstaltungen in der Altstadt:

Im vergangenen Jahr durften wir wieder unser traditionelles Winzerfest feiern. Und in 2026 können sich insbesondere unsere Kinder auf „Besigheim spielt“ freuen. Des Weiteren hatten wir auch viele andere kommerzielle Veranstaltungen in unserer Altstadt. Und hier haben wir einen Zielkonflikt bezüglich dieser Events – die die Altstadt beleben sowie die gesamte Einwohnerschaft zusammenbringen - und dem Wunsch nach mehr Ruhe und weniger Behinderungen für unsere Altstadtbewohner.

Wir alle im Gemeinderat müssen auch auf die Leute hören, welche eine ruhigere Altstadt wollen. Ergo: Es muss ein Mittelweg - also Kompromiss - bzgl. der Events unter Beteiligung des Gemeinderats gefunden werden. Denn ansonsten droht uns eine gefährliche Spaltung unserer Gesellschaft. Vielleicht können daher unser Kelterplatz oder andere Flächen anstelle der Kirchstraße mehr genutzt werden.

Des Weiteren erwarten wir, dass sich die Verwaltung und der Gemeinderat zukünftig mehr um die wirklich wichtigen Aufgaben wie Haushalt, Schulen, Feuerwehr, Stadtentwicklung, Wärmeplanung usw. kümmert bzw. beraten kann.

Stadtteil Ottmarsheim:

Denn unsere Forderung aus dem letzten Jahr nach Verhandlungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung zur Gewinnung einer ärztlichen Praxis in Ottmarsheim wurde nicht gehört, was wir hiermit erneut einfordern.

Die Aufwertung des Dorfplatzes unterstützen wir ausdrücklich, insbesondere den Ausbau der dortigen Toilettenanlage.

Verkehr:

Wir bedauern sehr, dass der erst im August 2024 mit Erfolg angelaufene On-Demand Verkehr durch den Gemeinderat mehrheitlich auf Ende 2026 bereits wieder eingestellt wurde. Denn gerade hier sehen wir eine Zukunft als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr sowie eine Maßnahme zum Klimaschutz. Besonders schwerwiegend ist, dass damit dieses Gemeinschaftsprojekt im nördlichen Landkreis stirbt. Auch uns ist klar, dass dieses Projekt mit Kosten für die Stadt von 100.000 Euro pro Jahr zu teuer ist und wir es uns in unserer aktuellen Haushaltssituation schlicht so nicht leisten können. Jedoch hätte hier zumindest der Beschluss zur Erstellung eines Ersatzkonzeptes zeitgleich mit erfolgen müssen. Und dies eingebunden in ein umfassendes Verkehrskonzept abgestimmt mit dem Landkreis, welches wir wiederholt einfordern. Nun haben wir ab 2027 keinen On-Demand Verkehr mehr und unsere Stadtlinienbusse fahren tagsüber weitestgehend leer durch die Stadt, welche jedoch im Verkehr erstickt. Dies muss sich ändern. Auch beim Radverkehr haben wir erheblichen Bedarf wie uns beispielsweise die Löchgauer Straße täglich zeigt. Ebenso beim barrierefreien Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur.

Öffentlichkeitsarbeit und Bevölkerungsschutz:

Aus unserer Einwohnerschaft hören wir immer wieder den Wunsch nach einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit. Auch muss der Dialog mit unserer Einwohnerschaft verstärkt werden. Aber ein separat gedrucktes Mitteilungsblatt im Abo ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die Verwaltung muss deutlich mehr die digitalen Medien bespielen. Und dies in Kooperation mit unserer lokalen Presse.

Wichtig ist uns der Umstand, dass ein Kommunikationskonzept - unter Einbezug der Vielfalt an Informationskanälen - deutlich mehr ist als ein Mitteilungsblatt und auch Störfallsituationen umfassen muss. Dies fordern wir ein.

Schulen:

Mit dem Beginn der Brandschutzsanierung unseres Altbaus der Friedrich-Schelling-Schule rückt das Ende der Schulbautätigkeiten „auf dem Berg“ immer näher. Dies heißt aber auch, dass wir uns dringend mit der wichtigen Pflichtaufgabe Realschulsanierung im Gemeinderat beraten müssen. Wir brauchen hier Klarheit, ob wir nur den "ersten Meter“, eine Generalsanierung oder eine Komplettsanierung mit pädagogischem Konzept voranbringen können. Denn nur mit konkreten Zielen und den sich daraus ergebenden Kostenberechnungen kommen wir voran.

Kitas:

Mit der neuen Kita im Enztalcenter - welche sicherlich nicht unter allen Gesichtspunkten optimal ist - wollten wir Kapazitäten für Kinder aus den Luisenhöfen schaffen. Und so hätten wir die Chance gehabt, auch etwas Puffer zu bekommen. Leider hat die katholische Kirche ihr Martinshaus verkauft und sich aus der Kindergartenträgerschaft zurückgezogen. Dies bedauern wir ausdrücklich. Hoffen wir, dass für alle Kinder, deren Eltern und für die Erzieherinnen des Martinhauses stadtteilnahe Lösungen gefunden werden sowie alle Änderungen behutsam und im Sinne der Kinder umgesetzt werden.

Stadtentwicklung:

Das Martinshaus hat einen neuen Eigentümer und es ist dort eine Wohnbebauung zu erwarten. Das Grundstück befindet sich an einer städtebaulich sehr prägnanten Stelle. Wir appellieren daher heute schon an den neuen Eigentümer, die Planung behutsam an die umliegende Bebauung anzupassen. Und damit meinen wir nicht die Luisenhöfe.

Mit Bedauern müssen wir die Entwicklungen bei einigen unserer ansässigen Firmen zur Kenntnis nehmen, allen voran bei Ceratizit. Der Verlust dieser Arbeitsplätze wiegt schwer. Aus städtebaulicher Sicht plädieren wir hier auf Beibehaltung des Gewerbegebietes. Auch sehen wir auf diesen Flächen Chancen zur Ansiedlung von Handwerksbetrieben.

Sehr positiv bewerten wir das Projekt „Stadtentwicklung bis 2040“, das unter Beteiligung unserer Einwohnerschaft viele gute Ideen erwarten läßt.

In der weiteren Außenentwicklung sehen wir keine Zukunft, wobei auch hierüber der Gemeinderat beraten muss.

Sportanlagen:

Trotz unserer herausfordernden Finanzlage kommen wir bei unseren Sportanlagen in Ottmarsheim weiter. Dieser Vorgang zeigt uns, wie wichtig es ist, Planungen zu haben, um bei neuen Fördermaßnahmen schnell reagieren zu können. Aber auch die Fläche neben unserer neuen Freilufthalle in Besigheim können wir nicht als Baustelle so belassen. Hier hatte uns die Sportvereinigung Unterstützung und Eigeninitiative zugesagt.

Feuerwehr:

Unsere Feuerwehr wurde in 2025 wieder zu der beachtlichen Anzahl von 151 Einsätzen gerufen. Wir müssen die gemäß dem Feuerwehrbedarfsplan vorliegenden und finanziell herausfordernden Aufgaben – einschließlich der Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstungen, Fahrzeuge und Boot - in diesem und in den nächsten Jahren meistern. Mit dem dringend notwendigen Um- und Neubau unserer Feuerwache in Besigheim – eine weitere wichtige Pflichtaufgabe - ergibt sich auch die Chance der Schaffung von Räumlichkeiten für das Besigheimer DRK, so dass ein Rettungszentrum mit Feuerwehr und DRK entstehen könnte, wofür wir Planungen einfordern.

Steillagen:

Unsere Steillagen sind eine unverwechselbare Kulturlandschaft, welche es zu erhalten gilt. Dem steht gegenüber, dass immer weniger Menschen bereit oder in der Lage sind, diese zu bewirtschaften, des Weiteren die Rentabilität des Weinanbaus sinkt und es so immer mehr Brachflächen gibt. Verschiedene Events in den Weinbergen unterstützen bereits die Steillagen. Jedoch ist der Bau einer städtischen Weinausschankhütte aufgrund unseres Rekordschuldenstandes trotz Förderung finanziell auf absehbare Zeit nicht darstellbar. Denn unsere Pflichtaufgaben wie Schulen und Feuerwehr haben immer Vorrang. Des Weiteren stellt dies einen nicht unerheblichen Eingriff in die unter Landschafts- sowie Naturschutz stehenden Flächen und Trockenmauern dar. Events alleine werden die Steillagen nicht retten. Hier sind vielmehr kreative Ideen gefragt. Beispielsweise könnte die Stadt eine Vermittlerrolle zum Tausch von Flächen zu Gunsten unserer Premiumlagen einnehmen. Und auch die Felsengartenkellerei ist gefordert, um insbesondere dem Trend nach mehr alkoholfreien Getränken sowie alternativen Anbauformen gerecht zu werden.

Dem Haushaltsplan 2026 stimmen wir zu. Jedoch sehen wir keine Planungsmittel für die Weinausschankhütte, deren Streichung im Haushalt wir beantragen. Die in Aussicht gestellten Förderungen sehen wir sinnvoller im Kinderbereich des Freibads investiert.

Abschließend ergeht unser Dank an die Verwaltungsspitze und auch an alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Gedankt sei auch der Einwohnerschaft, die die Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung verständnisvoll – manchmal auch mit konstruktiver Kritik - begleitet und unterstützt haben. Ein besonderer Dank geht auch an die vielen in unserer Stadt ehrenamtlich tätigen Menschen, durch die unser Gemeinwesen in erfreulicher Weise funktioniert. Dies ist nicht selbstverständlich und kann nicht hoch genug gewürdigt werden.

Einen persönlichen Appell möchte ich an diejenigen Kritiker richten, welche leider nicht den Mut gefunden haben, mit Ihrem Namen aufzutreten: Das anonyme Schreiben von Kritiken bedeutet eine Einbahnstraße. Wir haben dann leider keine Chance auf solche zu reagieren.