Aktuelles01.02.2023

BMU positioniert sich zum städtischen Haushaltsplan

Im Frühjahr wird es ernst im Rathaus, denn die Stadtverwaltung muss zeigen, für was sie wie viel Geld im kommenden Jahr ausgeben möchte. Im mehrere hundert Seiten langen Haushaltsplan stehen Großprojekte wie der Schulneubau ebenso wie Stellenbesetzungen, etwa beim Kliamanagement. Die BMU-Fraktion im Gemeinderat nutzt diese Gelegenheit, um Akzente zu setzen und Kritik zu üben...

© Daniel Christen

Wieder ist ein Jahr vergangen und wieder ist die Menschheit dem Abgrund ein Stück näher gerückt. Die Erwärmung des Weltklimas - und wir alle spüren das nun konkret - hat sich abermals fortgesetzt. Eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten ist ausgestorben bzw. zunehmend bedroht, die Zahl der Todesopfer durch Krieg, Flucht und Vertreibung ist erneut gestiegen, die Flüchtlingsbewegungen haben weltweit weiter zugenommen, die Meeresverschmutzung konnte nicht eingebremst werden, die Flächenversiegelung ist ungebrochen fortgeschritten, eine Verkehrswende ist nicht in Sicht … Insgesamt also ist eine Wende zum Guten nicht erkennbar!

Der vorliegende Haushaltsplan mit den Planansätzen für die kommenden Jahre wirft die Schatten auf das voraus, was uns in naher Zeit ganz außergewöhnlich belasten wird. Pflichtaufgaben wie Neubau und Sanierung von Schulgebäuden, von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch - und ich möchte sagen, das steht über allem - die schlecht kalkulierbaren Aufwendungen für den Klimaschutz, stellen uns in ihrer Dimension vor Herausforderungen, wie ich sie bislang in meiner Gemeinderatszeit noch nicht erlebt habe. Deprimierend ist die Schuldenlast, die definitiv auf uns zukommen wird.

Hierauf werde ich noch später eingehen. Herr Hauber hat es im Vorbericht zu diesem Haushaltsplan gesagt: Nachdem die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Haushaltsjahr 2022 kompensiert wurden, keimte die Hoffnung auf Normalität auf. Dann eskalierte die Lage in der Ukraine und der noch immer andauernde Krieg stellt uns vor eine ungewisse Zukunft mit düsteren Prognosen.

Ja, wir planen dennoch relativ unbeirrt weiter. Und das müssen wir auch, aber bewegen wir uns da nicht in einer Phase der "Normalitätssimulation"? Wir planen eine Zukunft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach so nicht geben wird. Ganz überwiegend sind es die Pflichtaufgaben, denen wir nur mit größten Mühen und Einschränkungen gerecht werden können.

So erdrückend diese Gedanken und Entwicklungen auch erscheinen mögen, dürfen wir aber unsere Freiwilligkeitsleistungen nicht gänzlich aus dem Fokus verlieren. Viele von diesen sind die Grundlage dafür, dass das Leben in Besigheim weiterhin als lebenswert befunden wird. Sie dienen auch der Fürsorge für die nächste Generation - und wir hoffen sehr, dass es sich hierbei nicht um die "Letzte Generation" handelt. Sie, die Freiwilligkeitsleistungen, stehen in ihrer Bedeutung - moralisch gesehen - den Pflichtaufgaben nur wenig nach. Dazu zählen - neben dem Freibad - u.a. auch der Erhalt und die Erweiterung unserer Sportanlagen. Diese dienen nicht nur dem Breiten- und Freizeitsport, wie er von den Sportvereinen angeboten wird, sondern auch der körperlichen und sozialen Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen, was im Kindergartenalter anfängt und dem auch im Schulsport große Bedeutung zugemessen werden muss. Sportangebote müssen attraktiv und niederschwellig sein und dafür werden zeitgemäße Sportanlagen benötigt.

Wir haben es derzeit mit einer Energiepreis- und Rohstoffkostenexplosion zu tun, die sich sowohl auf unsere laufenden Kosten, wie auch auf all unsere Investitionen und das gesamte Beschaffungswesen auswirkt. Die kommunale Aufgabenerfüllung hat sich erheblich verteuert - und wir haben deutlich mehr Aufgaben und deutlich weniger Mittel um sie zu erfüllen. Und das wird sich in den nächsten Jahren verstärkt zeigen.

Ein ganz aktuelles Beispiel haben wir in den nun vorliegenden Kostensteigerungen für unser Bauvorhaben KiTa/KiGa Ingersheimer Feld. Wir haben von Anfang an auf jegliche Luxusplanung verzichtet und wenn nun das, was wir als absolut erforderlich und zukunftsfähig erachtet haben, um zirka 30 Prozent teuerer wird, als das, was die - allerdings nun auch schon Jahre zurückliegenden - Kostenschätzungen hergaben, dann müssen wir da nolens volens hindurch und eine weitere Erhöhung unseres Schuldenstandes mittragen. Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz steht nun mal und das Wohl und die Entwicklung unserer Kinder hat Priorität.

Und auf diesen zu verzichten ist sträflich. Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es unseres Erachtens den "Doppelwumms"! Wir sind ungeduldig und erwarten klare Zielmarken - eingebettet in eine Klimaschutzstrategie! Diese müssen wir unverzüglich setzen - ungeachtet dessen, ob wir die ausgeschriebene Stelle eines oder einer Klimaschutzmanagers/-managerin demnächst besetzen können.

Warum kann die Wärmepumpe im Freibad erst im nächsten Jahr installiert werden? Hat man dem Planungsbüro wirklich den notwendigen Druck gemacht? Solche Dinge haben doch Priorität und müssen ggf. hinter anderen wünschenswerten Umsetzungen zurückstehen. Für eine Pelletsheizung im Schulzentrum sind 150.000 Euro eingestellt, Gut so. Allerdings liegen die ersten Gedanken über eine nachhaltige Wärmeversorgung schon weit über ein Jahrzehnt zurück und unsere diesbezüglichen Beschlüsse auch schon einige Jahre. Die Rahmenbedingungen haben sich in dieser Zeit massiv verändert: Öl als Heizmedium geht gar nicht mehr und Gas muss nun auch nahezu ausgeschlossen werden. Auch Pellets und Holzhackschnitzel dienen nur einer Übergangslösung.

Bei kommunalen Neubauten müssen wir einen - in der Gesamtbilanz - maximal möglichen Energiestandard festlegen und wir finden es richtig - wie bei der Planung der KiTa am Friedrich-Schelling-Weg praktiziert - dies ausführlich mit den Fachbüros zu diskutieren. An der Wärmepumpe führt kein Weg mehr vorbei, was niedrigere Vorlauftemperaturen bedingt. Sind bei allen unseren Bauprojekten und Sanierungsaufträgen die hierfür erforderlichen Flächenheizungen bedacht? Konkret werden muss auch die Planung für ein Nahwärmeversorgungszentrum und ein Nahwärmenetz für die Altstadt mit dem Ziel, möglichst viele Anschlusswillige zu finden. Da sind uns Nachbarkommunen meilenweit voraus.

Zugegeben, nach Lektüre der letztjährigen Haushaltsstellungnahme und der städtischen Reaktionen hierauf, habe ich festgestellt, dass sich doch einiges bewegt hat: So sind wir der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) beigetreten und haben die Stelle eines/einer Klimaschutzmanager*in ausgeschrieben. Damit hatten wir zu Jahresbeginn nicht gerechnet. Das Bewusstsein in der Verwaltungsspitze und wohl auch der Mehrheit des Gemeinderats hat sich erkennbar verändert. Darüber sind wir sehr froh und dankbar. Es war bis dahin fürwahr ein steiniger Weg, aber der stete Tropfen hat nun auch die ihm immanente Prophezeihung verifiziert.

Um dies zu erreichen, setzen wir auf ein weiterhin konstruktives Miteinander von Stadtverwaltung und Gemeinderat. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang auch das wachsende Engagement in der Bevölkerung, was nicht nur in persönlichen Beiträgen zum Klimaschutz, sondern auch an den Initiativen des Klimabündnisses "klimaPLAN_Besigheim" zu erkennen ist. Die Stelle eines/einer Klimaschutzmanager/-managerin muss als Stabsstelle ganz oben in der Rathaushierachie angesiedelt werden, was wir bereits im vergangenen Jahr zum Ausdruck gebracht haben. Gerne bringen wir uns in die Aufgabenbeschreibung mit ein und helfen mit die Form der Unterstützung durch erfahrene Berater von außen zu definieren. Für eine solche Unterstützung werden wir zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen. Wir gehen davon aus, dass dies auch ein Thema für die nächste Klausurtagung sein wird.

Der Klimaschutz - man könnte durchaus auch sagen "Menschenschutz" - ist zu einem zentralen Punkt der Daseinsvorsorge geworden. Um einen - wenn auch im Einzelfall eher kleinen - Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, beantragen wir ein Förderprogramm für so genannte Balkonkraftwerke aufzulegen, das für sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger die Entscheidung leichter macht, mit einem geringen Aufwand für den Eigenverbrauch eine genehmigungsfreie Photovoltaikanlage zu installieren.

Die Neugestaltung des Nordparks wirkt sich auf diesen Haushaltsplan nur marginal aus. Hier wird die weitere Haushaltsentwicklung zeigen, welche Planungen wann umgesetzt werden können. Wir befürworten die Inangriffnahme der Gestaltung des Übergangs vom Süd- in den Nordpark … dies insbesondere aus verkehrstechnischer und städteplanerischer Sicht. Was die Realisierung des so genannten Kelterstegs angeht, so wird sich mit einer Entscheidung der nächste Gemeinderat unter einem/einer neuen Vorsitzenden zu befassen haben. Für den im Raume stehenden Bürgerentscheid sehen wir allerdings keine Basis, da nach unserer Überzeugung eine weitere Enzquerung keinen erkennbaren Mehrwert bringt, unverantwortlich hohe Kosten verursacht und wir aus diesen Gründen feststellen, dass eine Ablehnung von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen wird. Der Gemeinderat der Legislaturperiode 2024 - 2029 sollte in der Lage sein, hier alsbald selbstbewusst eine klare Entscheidung zu treffen.

"Es ist schwierig, Menschen klar zu machen, dass sie selbst Geschöpfe der Natur sind und dass das zunehmende Schwinden von Tier- und Pflanzenarten ein untrügliches Zeichen der Bedrohung allen Lebens ist". An dieses Zitat von Heinz Sielmann aus dem Jahre 1982 wurden wir schmerzlich erinnert, als es hier im Rat bei der Abstimmung zur Ausweisung der Alten Lehmgrube als flächenhaftes Naturdenkmal zu einer Art Ladehemmung kam, die eine Pattsituation erbrachte. Mehr will ich an dieser Stelle hierzu nicht sagen.

Wann wird die Planung des Neubaugebiets "Luisen Höfe" konkret erkennbar? Diese Frage bekommen wir von der Bürgerschaft immer häufiger gestellt, und wir hoffen hierauf bald eine befriedigende Antwort geben zu können. Wir setzen darauf, dass die aktuell laufenden Abstimmungen zwischen Investor und Stadtverwaltung zu Ergebnissen führen, die den städteplanerischen Vorstellungen des Gemeinderats entsprechen und sicherstellen, dass sich das neue Wohngebiet harmonisch und mit eigenen sozialen Infrastrukturen in die Umgebung einfügt.

Mit dem Flächennutzungsplan haben wir uns im vergangenen Jahr abschließend auseinandergesetzt und er wird wohl im laufenden Jahr Rechtskraft erlangen. Egal welche Teile hiervon wann einer Bebauung zugeführt werden, verstärken wir mit Nachdruck die Forderung, die Leerstände in Besigheimer Häusern und Wohnungen anzugehen. Auch die Möglichkeiten, die die Stadtkernsanierung IV auftut, sind hier anzusprechen.

Wir begrüßen sehr, dass die Stadtverwaltung das Thema Leerstände und Baulücken aufgegriffen und ein diesbezügliches Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum am Freitag in der Presse vorgestellt und auch in der aktuellen Bürgerinformation erläutert hat.

Einer ganz zentralen Bedeutung kommt - wie bereits erwähnt - den Belastungen für unsere Schulen zu. Egal ob Neubauten, Sanierung oder zeitgemäßer Ausstattung. Alle Redner des heutigen Abends werden hierauf eingehen. Wir stehen vor einem über Jahrzehnte andauernden Klimmzug, der nun einfach fällig und damit alternativlos ist. Aber: Sobald die Kosten für die Sanierung der MLRS und des CSG feststehen, ist es an der Zeit mit den Umlandgemeinden, die eine beträchtliche Zahl an Schülerinnen und Schülern - zirka 60 Prozent - an die Besigheimer Schulen entsenden, über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Wir wünschen den städtischen Verhandlungsführern hierfür eine glückliche Hand und die Rückendeckung der Schulbehörden.

Auf die der Öffentlichkeit vorgestellte Machbarkeitsstudie für eine Aufzugsanlage vom Kies in die Altstadt habe ich viele positive Rückmeldungen erhalten. Insbesondere von Bürgern, die sich gewöhnlich der Kernstadt aus östlicher Richtung nähern. Diese Anlage wäre ein entscheidender Schritt zu mehr Barrierefreiheit, zur Verkehrsberuhigung in unseren historischen Straßen und Gassen und zum Erhalt der Infrastruktur im Stadtkern.

So wünschenswert uns eine baldmögliche Umsetzung erscheint, müssen wir aber akzeptieren, dass diese natürlich unter dem Vorbehalt der kommenden Haushaltsentwicklung steht.

Beim ÖPNV gibt es erfreuliche Fortschritte und der nun als Versuch anlaufende On-Demand-Verkehr, der auch Ottmarsheim und den Husarenhof einbezieht, bringt ein attraktives Angebot zur Schließung der so genannten "letzten Meile". Unser Ziel muss aber weiterhin sein, die Lücken in der Anbindung nach Ingersheim und in die Bietigheimer Altstadt zu schließen.

Noch immer sind nicht alle Bushaltestellen barrierefrei und die Situation an unserem Bahnhof ist beschämend. Hier muss für Verbesserungen auf das Tempo gedrückt werden und wir hoffen auf die Unterstützung des Landkreises. Wie bei den Schulen sollten auch die Umlandgemeinden, deren Pendler von einem zeitgemäßen Bahnhof profitieren, mit ins Boot genommen werden.

Beim Ausbau der Radinfrastruktur gibt es noch viel Luft nach oben. Wenn demnächst die Neckarbrücken erneuert werden, dann müssen die innerörtlichen Anbindungen nach Ottmarsheim und Gemmrigheim mitgeplant und zeitnah umgesetzt werden. Auch ein Radweg an der Löchgauer Straße muss im Fokus bleiben.

Die derzeitigen Flüchtlingszahlen liegen über denen aus den Rekordjahren 2015 und 2016; der Landkreis hat in 2022 mehr als doppelt so viele Geflüchtete aufgenommen, als in diesen beiden Jahren zusammen.

Der Satz "Wir schaffen das" - will uns da nur schwer über die Lippen kommen, aber wir haben keine Alternative hierzu. Andererseits ist unbestritten, dass wir zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes dringend auf Zuwanderer angewiesen sind. Also sollten wir die gegebene Situation auch als Chance und das Integrations-Engagement als lohnenswert begreifen.

Meine Damen und Herren, in metereologisch ruhigeren Zeiten vergessen wir schnell, dass Naturkatastrophen wie im Ahrtal und Umgebung auch urplötzlich über uns hereinbrechen können. (In der Bürgerfragestunde hat soeben ein Mitbürger das Stichwort gegeben) Genauso wie wir - das erklärt sich wohl durch jahreszeitliches Empfinden - in den Wintermonaten vergessen, welche extremen Hitzesommer wir schon hatten und ganz sicher wieder bekommen werden. So ist uns hier und heute die Wichtigkeit des Energiesparens und die Eindämmung von Wärmeverlusten bewusst, bald werden uns aber wieder langanhaltende Trockenperioden und Wasserknappheit bis hin zur Vorsorge bzgl. gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch extreme Hitzewellen beschäftigen. Auch hier fordern wir die verstärkte Vorbereitung auf Naturereignisse ein.

Dass mit dem Neubau des Wasserhochbehälters auf der Reuth unsere Wasserversorgung zukunftsfähig gemacht wird, begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings verstehen wir nicht, dass der status quo, wonach die Kernstadt und das Gebiet Wörth mit doppelt so hartem Wasser wie der überwiegende Teil Besigheims (inkl. Ottmarsheim) beliefert wird, weiterhin Bestand hat. Wir fordern eine Überprüfung dieser Versorgungsregelung und halten an der Vorstellung fest, dass unser sehr hartes Eigenwasser auf einen größeren Anteil von Abnehmern verteilt werden kann. Es wäre angebracht, dieses Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten AUT-Sitzungen zu nehmen.

Eine Stellungnahme zu einem Haushaltsplan, der ja nun mal für ein Jahr aufgestellt wird, ist stets im Kontext einer Finanzplanung, die sich über nahezu ein Jahrzehnt erstreckt, zu sehen, kann also nicht isoliert betrachtet werden. Zu diesem erweiterten Zeitrahmen habe ich bereits vor einem Jahr einige Ausführungen gemacht, die nach wie vor gelten und die ich nicht wiederholen möchte.

Als Beispiel dafür, wie ein Haushaltsjahr mit dem vorangegangenen und nachfolgenden korrespondiert, ist anzuführen, dass das Haushaltsjahr 2022 positiver verlaufen ist, als zu Jahresanfang prognostiziert. Einige geplante Ausgaben mussten nicht getätigt werden, weil sich bspw. die Fälligkeit mancher Verbindlichkeiten ins nächste Jahr verlagert hat, was Verzögerungen bei unseren Bauvorhaben geschuldet ist. Auch ein unerwarteter Zuschuss durch die Aufnahme des Neubauprojekts Friedrich-Schelling-Schule in das Ganztagsbeschleunigungsprogramm in Höhe von 1,56 Mio. Euro zum Jahresende wird den Jahresabschluss etwas freundlicher gestalten.

Schuldenstand im Kernhaushalt zum 01.01.2023: 4,624 Mio. Euro. Zum 01.01.2026 dann 29,028 Mio. Euro! Pro-Kopf-Verschuldung: Stand heute - zirka 360 Euro, zu Jahresbeginn 2026, also in drei Jahren - 2.126 Euro. Eine Versechsfachung! So der Plan … aber da wird wohl noch etwas hinzukommen. Uns drückt dieser sich aufbauende Schuldenberg, aber dieser ergibt sich ganz überwiegend aus der Erledigung unserer Pflichtaufgaben - wie die bereits erwähnten Investitionen in unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen - und der Daseinsvorsorge, wie die Aufwendungen für den Klimaschutz. Wir haben da keine Alternative.

Um aber gewisse gestalterische Spielräume zu erhalten und auch Reserven für derzeit unvorhersehbare Ereignisse zu haben, müssen wir sehr genau prüfen, wo wir in der Kategorie "Freiwilligkeitsleistungen" Einsparungen vornehmen und auch Verzicht üben können. Und da stellen wir als BMU-Fraktion uns jeder Diskussion und Auseinandersetzung.

"Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns!", hat der frisch ernannte Verteidigungsminister am 19. Januar gesagt. Und damit hat er sicher nicht nur die geostrategische Entwicklung gemeint. Wir wissen ja um die althergebrachte Weisheit, dass "alles mit allem" zusammenhängt. In diesem Sinne schließe ich und appelliere an das Bewusstsein die Belange des Klimaschutzes nicht als Beiwerk oder bei unseren Maßnahmen als nicht zwingende "on-top"-Angelegenheit zu sehen, sondern als übergeordnete Notwendigkeit anzuerkennen.

Auch wenn wir das im Pariser Klimaschutzabkommen festgeschriebene 1,5 °C-Ziel vielleicht nicht erreichen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, so lohnt es sich doch um jedes Zehntelgrad zu kämpfen. Es mag sein, dass wir dadurch auf lieb gewordene Behaglichkeiten verzichten müssen, aber wenn wir das Klimaziel deutlich verfehlen, braucht es nicht viel Phantasie sich vorzustellen, dass es dann - gelinde ausgedrückt - richtig ungemütlich für uns alle wird.

Wir stimmen diesem Haushaltsplan zu und danken allen, die mit dessen Aufstellung befasst waren, insbesondere unserem Stadtkämmerer Herrn Hauber und seiner Stellvertreterin Frau Laiß. Wir sehen hier ein gutes Team auf der Kämmereibrücke und haben das Vertrauen, dass sie in der Lage sind, dieses Schiff, in dem wir alle sitzen, auch in rauer werdender See verantwortungsbewusst und umsichtig zu steuern. Auch danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses - angefangen bei ihrem Kapitän, bis hin zum Leichtmatrosen - für all das, was eine gute Stadtverwaltung ausmacht. Ebenso allen Menschen dieser Stadt, die im vorigen Jahr zum Wohle unseres Gemeinwesens gewirkt haben. Sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, Verbänden, Pflege- und Rettungsdiensten, unserer Feuerwehr, oder auch als Einzelpersonen.

Dank auch den Kulturschaffenden, die mit dazu beigetragen haben, die Corona-Tristesse zu überwinden und - nicht zu vergessen - der Dank den Mitgliedern dieses Gremiums für die insgesamt überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Gelegentliche Scharmützel betrachten wir als unschädlich. Wichtig sind die gemeinsamen Ziele. Über die Wege dahin darf es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben.

Leben wir weiterhin unsere Demokratie!

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