Aktuelles 16.03.2022

BMU fordert Bürgerentscheid zur Grundsatzfrage

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (15. März) beantragte die BMU-Fraktion, den angedachten Bürgerentscheid über die generelle Umsetzung einer weiteren Fußgänger-Brücke über die Enz vorzuziehen. Die Stadtverwaltung informierte den Gemeinderat über die grundsätzliche Möglichkeit, einen Bürgerentscheid durchführen zu können und schlug vor, diesen nach der Sommerpause anzugehen. Der Prüfauftrag dazu ging auf einen Beschluss aus der Haushaltssitzung zurück. Nun forderte das Bündnis Mensch und Umwelt, die Befragung der Bürger*innen vorzuziehen. Der Antrag wurde sehr knapp mit 7 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Künftiger Nordpark von der gegenüberliegenden Enzseite fotografiert.
© Marion Stieger

Der Fraktionsvorsitzende Helmut Fischer, der den Antrag unter tosendem Applaus der anwesenden Bürger*innen einbrachte, betont: „Entscheidend ist, ob die Brücke einen wesentlichen Mehrwert bietet. Dazu sind alle Argumente ausgetauscht.“ Seit Anbeginn der Planungen zum Enzpark, berät der Gemeinderat über das Für und Wider einer Fuß- und Radbrücke auf Höhe der Stadthalle Alte Kelter über die Enz. „Für uns ist klar, dass es dieses Prestigeprojekt zum Schutz von Geldbeutel und Landschaft schlichtweg nicht braucht“, so Ruth Braun.

Das vom BMU vorgeschlagene Vorgehen sah demnach vor, zum baldmöglichsten Zeitpunkt die Durchführung eines Bürgerentscheids zu beschließen. Ab diesem Zeitpunkt hätten Befürworter und Gegner vier Monate Zeit gehabt, die Bevölkerung zu informieren. Die Bürger*innen hätten dabei über die grundsätzliche Frage, ob eine weitere Brücke errichtet werden soll, abgestimmt. Die Planungskosten für die einzelnen Brückenvarianten in Höhe von mehreren zehntausend Euro wären zunächst nicht angefallen. Im Falle einer positiven Entscheidung für die Brücke, hätte der Gemeinderat sich mit der Detailplanung befassen und weitere Aufträge vergeben können.

Die Stadtverwaltung plädierte für einen anderen Weg, der von einer knappen Mehrheit des Gremiums auch bevorzugt wurde. Demnach sollen zuerst alle Informationen in Form von Fachgutachten und Studien gesammelt werden. Es ist zu befürchten, dass dann die Bürger*innen nur noch darüber entscheiden dürfen, wie die künftige Brücke aussehen soll.

Dennoch sieht das BMU einen Erfolg darin, dass nun nicht alle der angedachten fünf Varianten für die Brückenkonstruktion weiterverfolgt werden. Ebenso sprachen sich Stadträte aller Fraktionen dafür aus, künftig stärker die Kostenentwicklung im Auge behalten zu wollen.

Hintergrund

In einer Vorstudie des Ingenieurbüros sbp, welches auch den Mühlensteg geplant hat, werden fünf Varianten einer möglichen Fußgängerbrücke unter dem Arbeitstitel „Keltersteg“ dargestellt. Die Varianten unterscheiden sich in ihrer Form sehr stark. Zum einen werden vergleichsweise kosteneffiziente Konstruktionen mit einer Aufhängung an Stahlseilen vorgeschlagen, eine geschlossene Holzkonstruktion ist genauso dabei wie eine stählerne Fachwerkkonstruktion. Weiterverfolgt wird eine Variante, die dem Mühlensteg identisch ist und eine Stahl-Beton-Konstruktion, die ohne ausladende Aufhängung auskommen soll. Bei einer Realisierung des Bauwerks würden Kosten in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro auf den Steuerzahler zukommen.

Neben den Vorplanungen für die vierte Brücke, wurden in der gestrigen Sitzung auch die übrigen Pläne des Architektenbüros club L49 für den nördlichen Enzpark vorgestellt. Die Fläche soll nach Aussagen der Planer weitgehend naturnah mit großen Wiesen- und Rasenflächen gestaltet sein. Es sind aber auch befestigte Elemente am Enzufer vorgesehen. Eine hölzerne Terrasse soll zum Verweilen am Ufer einladen, ebenso wie eine Kneipp-Anlage in der Enz. Perspektivisch könnte das Radsportheim laut den Planungen zu einer Service-Station mit Biergarten umgewandelt werden. Der selbsterbaute Pumptrack würde in diesem Szenario wegfallen. Der Autoverkehr soll künftig komplett aus dem Nordpark herausgehalten werden und die freiwerdenden Flächen den Fußgängern und Radfahrern zugutekommen. Fraglich ist noch die Führung des Enztalradwegs. Es ist zwar eine Wegführung unter der alten Enzbrücke vorgesehen. Der Gemeinderat spricht sich jedoch dafür aus, dass die Radler am Europaplatz halt machen sollen. Ob diese Wegführung und das so entstehende Nadelöhr den Zielen attraktiver und barrierefreier Radwege entspricht, ist zu bezweifeln.

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