Haushaltsplan 2024: Traditioneller Rundumschlag in schwieriger Finanzlage

Die wichtigsten Daten im Überblick

• Der Haushalt der Stadt Besigheim für das Jahr umfasst ein Volumen von 71.3 Mio. Euro. Derzeit beschäftigt die Stadtverwaltung mit allen untergeordneten Betrieben 331 Mitarbeiter.
• Allein rund 21 Mio. Eurofallen dieses Jahr auf getätigte Investitionen. Der Schuldenstand pro Kopf verändert sich dabei dramatisch. In der pro-Kopf-Rechnung von 1655 auf rund 2400 Euro!
• Schwer anpacken wird die Stadt in diesem Jahr beim Thema Kinderbetreuung und Schule: 5.5 Mio. für den Neubau der KiTa Wald, 6.5 Mio. (anteilig in diesem Jahr) für den Bau der neuen Friedrich-Schelling-Schule und eine halbe Million Euro für Sanierungen am Gymnasium.
• Die weitere Gestaltung des EnzParks schlägt dieses Jahr mit rund 1,5 Mio. Euro zu buche.
• Im Freibad wird für weitere 1,5 Mio. Euro investiert. Die Maßnahmen dienen in erster Linie der Ertüchtigung und der Energieeinsparung, weshalb sie sich langfristig rechnen sollen. Dennoch bleibt das Freibad mit seinem jährlichen Abmangel von über einer halben Million Euroein Kostentreiber mit ungewisser Zukunft. Der Gemeinderat ist fest davon überzeugt, dass das Freibad auch in Zukunft erhalten bleiben muss. Möglicherweise muss man dafür kreative Wege bei der Finanzierung finden.
• Den Ausgaben stehen Steuereinnahmen(aus Einkommens- und Gewerbesteuer) von rund 25 Millionen Euro gegenüber. Dies ist eine Steigerung um rund 3 Mio. Euro. Hinzukommen Zuschüsse aus Fördertöpfen für diverse Projekte in Höhe von 7,2 Mio. Euro. Im Jahr 2024 nimmt die Stadt Besigheim weitere 10,5 Mio. Euro Krediteauf, um die zahlreichen Baumaßnahmen zu finanzieren.
• Pflicht oder Kür? Es gibt Aufgaben, die müssen Kommunen erfüllen. So will es das Gesetz. Dazu zählen die Bereitstellung von Schulgebäuden, eine Feuerwehr oder auch das Bürgeramt. Hingegen ist das Freibad, die Musikschule oder der Stadtpark freiwillige Leistungen. Ob und wie diese gestaltet werden, schriebt kein Gesetz vor, sondern obliegt dem Willen des Gemeinderats.

Stellungnahme der BMU-Fraktion zum Haushaltsplan für das Jahr 2024

eingebracht von Helmut Fischer am 30. Janaur 2024 im Gemeinderat - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen - freue mich hier nun im Plural zu sprechen zu können - liebe Kollegen, meine Damen und Herren. "Die guten Jahre scheinen nun wirklich endgültig vorüber zu sein …", so unser Stadtkämmerer Herr Hauber bei der Einbringung des diesjährigen Haushaltsplans. Ja, die mageren Jahre sind spürbar angebrochen und es ist sehr zu bezweifeln, ob es "nur" bei den biblischen sieben bleiben wird, denen dann wieder die fetten Jahre folgen werden.

Eigentlich zeigt uns schon der Vorbericht zu diesem Haushaltsplan auf, wohin die Reise geht. Da schwingt wenig Hoffnung auf bessere Zeiten mit. Wenn der Schuldenstand zu Beginn dieses Jahres fast 11 Mio. Euro beträgt, was an sich gesehen ja auch schon bedenklich ist, so wird dieser sich zu Beginn des Jahres 2027 auf nahezu 40 Mio. Euro aufschwingen. Wie wird es da um die Gestaltungsspielräume in unserer Stadt bestellt sein?

Den Aussagen unter der Ziffer IV des Vorberichtes, wonach wir mit der Ausweisung von Baugebieten und den daraus resultierenden Grunstücksverkäufen eine enorme Entlastung des Haushaltes und eine Reduzierung der Kreditaufnahmen erreichen können, müssen wir entgegenhalten, dass dies angesichts der immer knapper werden Freiflächen ein überkommenes Argument ist. Glaubt man denn, dass dies in kommenden Zeiten so fortgeschrieben werden kann? Wann begreift man, dass die Bebauung des mittleren Neckarraums als abgeschlossen betrachtet werden muss? Da geht nichts mehr - wir steuern in vielfacher Hinsicht dem Kollaps entgegen.

Allgemeine Haushaltslage / Pflichtaufgaben

Im Wesentlichen kann ich auf unsere Aussagen, die wir hier vor einem Jahr vorgetragen haben, verweisen und mich damit kurzfassen. Was damals galt, gilt auch noch heute: Wir stehen vor außergewöhnlichen Belastungen, die wir für unsere Pflichtaufgaben, wozu auch die Daseinsvorsorge gehört, zu stemmen haben.

Neubau und Sanierung von Schulgebäuden, von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber auch - und ich möchte sagen, das steht über allem - die schlecht kalkulierbaren Aufwendungen für den Klimaschutz. Auch für unsere Gemarkung sind extreme Starkregenereignisse und außergewöhnliche Hitzephasen nicht ausgeschlossen und könnten - neben menschlichen Tragödien - auch zusätzlich finanzielle Probleme bereiten.

Die Zinsbelastungen und die steigenden Abschreibungen werden ein Übriges für das Ansteigen des Schuldenstandes tun. Niemand von den amtierenden Mitgliedern dieses Gremiums hat bislang Herausforderungen in dieser Dimension erlebt. Schauen wir uns nur mal die auf uns zukommende Pro-Kopf-Verschuldung an. Sind es allein im Kernhaushalt - Stand heute - zirka 850 Euro, werden es in drei Jahren - bereits 3.103 Euro sein! Das Vierfache. Es wird nicht entspannt weitergehen. Nur mit größten Mühen werden wir unseren Pflichtaufgaben gerecht werden können. Mit dem Gedanken, die Realsteuern zu erhöhen, vom Stadtkämmerer bereits fixiert, werden wir uns in den Planungen für die Jahre 2026 und 2027 wohl befassen müssen.

Da es an den Aufwendungen für unsere Pflichtaufgaben wenig zu rütteln gibt, werden wir uns umso intensiver mit unseren Freiwilligkeitsleistungen auseinandersetzen müssen. Auch wenn es hier Bereiche gibt, für die Fördermittel in Anspruch genommen werden können, werden wir Klimmzüge machen müssen, um beispielsweise unser Freibad zu erhalten. Auch bei der Weiterentwicklung unserer Sportanlagen, sowohl in Besigheim, wie auch in Ottmarsheim, sollten wir weiterhin an unseren Planungszielen festhalten [sic]. Dies dient nicht nur dem gesundheitsfördernden Breitensport, sondern auch der körperlichen und sozialen Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen. Sehr genau werden wir aber die Einsparpotenziale, die die Planungen für den Nordpark hergeben, zu prüfen haben.

Klimaschutz

Dringend müssen wir an die Wärmeplanung ran. Da ist noch wenig Konkretes passiert und auch im Haushaltsplan ist hier nur Marginales erkennbar. Das muss und wird sich in den kommenden Jahren ändern und die folgenden Haushaltspläne in heute noch nicht planbarem Ausmaß belasten.

So sind es erst zaghafte kleine Schritte, die uns zur Klimaneutralität führen sollen. Neben der Wärmeplanung, muss ein Solarkataster entwickelt und intensiv geprüft werden, wo wir heute schon Energieeinsparungen erzielen und damit den CO2-Ausstoß reduzieren können. Leider ist nun wieder die Stelle eines bzw. einer Klimaschutzmanagerin vakant. Da ist die Stadtverwaltung gefordert, mit den gegebenen Ressourcen diese wichtigen Schritte anzugehen.

Konkret werden muss auch die Planung für ein Nahwärmeversorgungszentrum und ein Nahwärmenetz mit dem Ziel möglichst viele Anschlusswillige zu finden. Da sind uns Nachbarkommunen meilenweit voraus. Der Klimaschutz - man könnte durchaus auch sagen "Menschenschutz" - ist zu einem zentralen Punkt der Daseinsvorsorge geworden.

Freiwilligkeitsleistungen

Zu den Pflichtaufgaben gibt es nicht viel Kritisches zu sagen; diese sind uns vorgegeben und lassen wenig Raum für Einsparungen. Widmen wir also unsere Aufmerksamkeit den Freiwilligkeitsleistungen. Hier nimmt der Nordpark eine Sonderstellung ein. Seine Neugestaltung schlägt nun auch in diesem Haushaltsplan zu Buche. Die Planungen gehen in eine Richtung, die wir für vertretbar halten. Zurückhaltende Eingriffe und - sofern der Platz ausreicht - die Realisierung der von der Bürgerschaft eingebrachten Wünsche. Die Erlebbarkeit des Enzufers muss im Vordergrund stehen.

In 2024 läuft die Gestaltung noch mit "gebremstem Schaum". Darüber, was in den Jahren 2025 bis 2027 vorgesehen ist, muss der nächste Gemeinderat befinden; auch was die Vision eines Keltersteges anbelangt, den wir uns angesichts der Haushaltslage schlichtweg nicht leisten können. Eigentlich sollte der Gemeinderat selbstbewusst genug sein, hier eine Entscheidung herbeizuführen und nicht einen finanziell aufwendigen Bürgerentscheid anstreben.

Überdies werden wir - wie wir seit letzter Woche wissen - dringend einen anderen Steg bauen, bzw. erneuern müssen. Unter der Sammelbezeichnung Freiwilligkeitsleistungen gab und gibt es - geradezu traditionell - vier wesentliche Einrichtungen: Die Stadtbücherei, die Musikschule, das Jugendhaus und das Freibad. Alle diese vier sollten wir mit niederschwelligen Angeboten über die Zeit retten.

Das Freibad ist immer wieder in der Diskussion, weil es halt fiskalisch stark zu Buche schlägt. Aber was wären die Besigheimer Freizeiteinrichtungen ohne dieses attraktive Bad? Unerträglich ist der nun seit Jahren anhaltende Zustand des Kleinkindbereichs. Eine Verbesserung scheint für das laufende Jahr leider immer noch nicht in Sicht, aber in 2025 muss das nun absolute Priorität haben. Große Hoffnungen setzen wir auf die Einsparpotenziale, die wir durch eine Nachtabdeckung des Schwimmerbeckens und mit der nun bald zu erwartenden Wärmepumpe erreichen sollten. Dass die Umsetzung dieser beiden Vorhaben nicht entsprechend den gefassten Beschlüssen in der kommenden Saison erfolgen kann, verlangt eine schlüssige Begründung. Denn hier haben wir ein Beispiel dafür, wie schleppend Klimaschutzmaßnahmen bei uns umgesetzt werden. Erinnern möchte ich daran, dass wir auch in früheren finanziell schwierigen Zeiten das Bad am Laufen gehalten haben. Sogar durch Benefizveranstaltungen des Gemeinderats. Vielleicht kann das künftige Gremium da mal wieder ein Zeichen setzen.

Naturdenkmal Lehmgrube / Luisenhöfe

Nachdem ich im vergangenen Jahr Heinz Sielmann mit einer Aussage aus dem Jahr 1982 zur Bedrohung allen Lebens zitiert habe, greife ich nun noch weiter zurück und zitiere Alexander von Humboldt (1769 - 1859), der vor über 200 Jahren sagte, "alles hängt mit allem zusammen" und damit auf die Komplexität und Empfindlichkeit aller natürlichen Gegebenheiten auf diesem Planeten hingewiesen hat. Leider ist dies in der Breite immer noch nicht in das Bewusstsein des Homo sapiens des 21. Jahrhunderts vorgedrungen, denn sonst wäre die immer wieder aufflammende Kritik an der Unter-Schutz-Stellung der Lehmgrube längst verstummt. Beim Neujahrsempfang des Landkreises hat der Hauptredner des Abends, der Polarforscher Arved Fuchs, auf die so genannten Kipppunkte hingewiesen und beschrieb die Folgen des Abschmelzens der Polkappen und der Gletscher. Aber auch das fortschreitende Artensterben gehört dazu. Und wer am Ende des Artensterbens stehen wird, das ist unzweifelhaft.

Wir müssen uns von unserer anthropozentrischen Denkweise verabschieden, auch wenn dies mit schmerzlichen Konsequenzen verbunden ist. Wir hier in Besigheim können nicht entscheidend gegensteuern, aber Mosaiksteinchen können wir sein. Und so sollten wir - und insbesondere die Firma Layher-Wohnbau als Eigentümer - stolz darauf sein, so ein geradezu einzigartiges Biotop vorweisen zu können.

Was die Bebauung des ehemaligen Ziegeleiareals angeht, so hat sich in den letzten Monaten nun ein etwas konkreteres Bild entwickelt. Dem in der GR-Sitzung zur Abstimmung gekommenen Entwurf konnten wir nicht zustimmen, da wir nicht annähernd die Umsetzung unserer Baulandpolitischen Grundsätze gewährleistet sahen. Die einstimmig im Jahre 2021 gefassten Festlegungen hatte der GR nicht mit einem Verfallsdatum versehen und so haben wir uns gewundert, wie schnell sich die Mehrheit im Rat - nach dem Bekenntnis zu diesen Grundsätzen noch in den HH-Stellungnahmen vor exakt einem Jahr - von diesen Grundsätzen verabschiedet hat.

Allerdings mussten auch wir in dem Bestreben, diese Grundsätze in die Praxis umzusetzen erkennen, dass diese etwas unscharf abgefasst sind. Da sich die Forderung nach 20 Prozent sogenanntem "preisgünstigen Wohnraum" auf die insgesamt neu geschaffene Wohnfläche bezieht, sehen wir diese Vorgabe in den Luisenhöfen nicht annähernd erfüllt. Als gute Demokraten tragen wir nun aber den am 12.12.2023 mehrheitlich zustande gekommenen Beschluss mit, hoffen aber, dass sich auf dessen Basis noch Nachbesserungsmöglichkeiten finden lassen. Schwer verdaulich ist die Aussicht, dass uns mit zirka 130 Wohneinheiten pro Hektar eine Großstadt-bebauungsdichte droht, die schon mit 90 Wohneinheiten erreicht wäre.

Flächennutzungsplan / Wohnraumgewinnung / Landwirtschaft

Der Flächennutzungsplan ist nun rechtskräftig. Uns erfüllt dieser Plan nicht mit Freude, da wir die Überbauung des mittleren Neckarraums - wie bereits betont - schon lange für abgeschlossen betrachten. Auf die Subventionskürzungen für unsere Landwirte können wir keinen Einfluss nehmen. Aber wenn wir ihnen weiterhin ihre Ackerflächen wegnehmen, bedroht dies gewiss in noch stärkerem Maße deren wirtschaftliche Existenz und damit unsere Nahversorgung mit Lebensmitteln.

Schulen / Kinderbetreuungseinrichtungen

Zu der zenralen Bedeutung der Belastungen für unsere Schulneu- und umbauten, wie auch den erforderlichen Investitionen für die Kinderbetreuung ist alles gesagt und da sind wir mit allen Fraktionen im Konsens. Die Planungen für die Schaffung eines weiteren Naturkindergartens begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass hier zeitnah konkrete Schritte folgen. Der über ein Jahrzent andauernde finanzielle Klimmzug, ist nun einfach fällig und damit alternativlos. Aber es ist nur schwer hinnehmbar, dass die Kosten für die Sanierung der MLRS und des CSG nur von uns getragen werden und sich die Umlandgemeinden, die eine beträchtliche Zahl an Schülerinnen und Schülern - zirka 60 Prozent - an die Besigheimer Schulen entsenden, für eine Kostenbeteiligung nicht erwärmen wollen. Hier besteht Verhandlungsbedarf und wir wünschen den städtischen Verhandlungsführern hierfür eine glückliche Hand und die Rückendeckung der Schulbehörden.

ÖPNV/Verkehrswende

Der barrierefreie Umbau der Buswartehäuschen zieht sich hin. Für dieses Jahr sind nur 70.000 Euro im Haushalt eingestellt. Im Vorjahr waren dies - ebenso wie in der Planung für das Jahr 2025 vorgesehen - jeweils 150.000 Euro. Wenn wir so weiter verfahren, sind die Umbauten erst in sieben bis acht Jahren abgeschlossen. Inakzeptabel! Das Personenbeförderungsgesetz hat auf der Grundlage einer EU-Verordnung festgelegt, dass alle Haltestellen bis zum 01. Januar 2022 barrierefrei sein müssen. Noch ist die Nichterfüllung dieser Vorschrift nicht einklagbar, örtliche Ausnahmen zulässig. Leid-tragende sind Menschen mit körperlichen Einschänkungen und Kinderwagenschieber.

Dauerthemen sind der Verkehr und die Parkierungsmöglichkeiten in der Altstadt. Hier setzen wir auf die Aufzugsanlage, die - laut Machbarkeitsstudie - vom "Kleinen Neckerle" hoch zur Schlossgasse realisierbar wäre. Hier würden wir einen wichtigen Schritt zu mehr Barrierefreiheit, zur Verkehrsberuhigung in der Altstadt und damit zum Erhalt der Infrastruktur im Stadtkern tun. Der finanzielle Aufwand - vgl. Seite 415 des Haushaltsplans - erscheint uns angesichts der sich ergebenden Vorteile - gerechtfertigt.

Sehr gute Ansätze bietet die erfreulicherweise nun beschlossene Teilnahme an der Probephase eines On-Demand-Verkehrs. Hier erwarten wir einen guten Zuspruch, der zu einer Dauereinrichtung und der räumlichen Erweiterung des Serviceangebotes führt.

Das Sorgenkind Bahnhofunterführung wird uns noch einige Zeit bleiben. Wir wünschen unserem neuen Bürgermeister und dem neu gewählten Gemeinderat, dass es gelingt, die derzeit vorliegende Zeitschiene zu verkürzen. Immerhin sind die ersten Weichen gestellt. Da es im Bahnhofsbereich unseres Haltepunktes keine Weichen mehr zu stellen gibt, muss das Rathaus zum Stellwerk werden. Größeres Augenmerk muss auch auf den Abbau von Gefahrenstellen für Radfahrende gelenkt werden.

Starkregenkataster / Vorbereitung auf Hitzewellen

In punkto Klimaanpassung hat sich auch noch nicht viel getan. Noch liegt uns kein Starkregenkataster vor und auch eine Vorbereitung auf kommende Hitzewellen ist nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass uns bald eine Wasserknappheit droht. Zum Energiesparen kommt das Wassersparen hinzu. Auch das Bodenseewasser wird nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und so müssen wir uns wieder auf eigene Quellvorkommen besinnen, d. h. prüfen, ob Quellen, die wegen zu hoher Schadstoffbelastung aufgegeben wurden, nicht doch - nach entsprechendem Aufbereitungsaufwand - wieder nutzbar gemacht werden können.

Eines ist sicher: Steigende Gebühren für den Frischwasserbezug. Anreize zum Wassersparen, ggf. auch Verordnungen sollten gegeben bzw. erlassen werden. Ich verweise hier auch auf eine aktuelle Stellungnahme des Landratsamtes. Wie denkt die Stadtverwaltung über die Förderung von Zisternenanlagen? Bedarf es da eines Antrages unsererseits?

Ärztliche Versorgung

Im Ergebnishaushalt findet sich im Produktbereich 51 eine Kostenstelle, die zuletzt im Jahre 2022 bedient wurde: Betriebskostenzuschüsse im Rahmen der Ärzte- und Hebammenförderung.

Hier sollte unser neuer Bürgermeister auf die Agenda nehmen, dringend die fachärztliche Versorgung in Besigheim zu verbessern. Wir denken, dass er sich insbesondere um die Fachbereiche Dermatologie, Urologie und auch Gynäkologie bemühen sollte. Eine Vorraussetzung wäre hier das Angebot von geeigneten Praxisräumen. Auch sollten wir die Suche nach einer Verbesserung der Möglichkeitkeiten einer ärztlichen Versorgung in Ottmarsheim nicht aufgeben.

Wir stimmen diesem Haushaltsplan zu …

… und danken allen, die mit dessen Aufstellung befasst waren, insbesondere unserem Stadtkämmerer Herrn Hauber und seiner Stellvertreterin Frau Laiß, die - wie gewohnt - eine solide Arbeit abgeliefert haben. Auch danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für all das, was eine gute Stadtverwaltung ausmacht. Ebenso allen Menschen dieser Stadt, die im vorigen Jahr zum Wohle unseres Gemeinwesens gewirkt haben. Sei es in den Vereinen, den Kirchengemeinden, diversen Projektgruppen, Verbänden, Pflege- und Rettungsdiensten, unserer Feuerwehr, oder auch als Einzelpersonen.

Unser Dank gilt auch den Mitgliedern dieses Gremiums für die insgesamt überwiegend konstruktive Zusammenarbeit.

Jetzt wird's persönlich: Dies war die 25. und letzte Haushaltsstellungnahme, die ich in diesem Kreise vorgetragen habe. Ein bisschen Rührseligkeit steigt da schon in mir hoch. Aber was wird da wohl unser Schultes empfinden, der im Dezember seine 32. und ebenfalls letzte Haushaltseinbringung vollbracht hat? So geht mein letzter Dank an Sie, lieber Herr Bühler. Sie waren über all die Jahre ein Mensch, der vielleicht das Zitat eines Ordensmannes in sich bewegt hat, das da lautet: "Die Menschen bauen zu viele Mauern und nicht genügend Brücken". Nicht wörtlich, sondern im übertragenen Sinne waren Sie für mich immer ein Brückenbauer, der versucht hat, gute, tragfähige Kompromisse zu finden. Dass ich in diesem Gremium 30 Jahre lang überwiegend harmonische Zeiten erleben durfte, hat nicht zuletzt mit dieser, Ihrer Eigenschaft, zu tun.

Mit einem herzlichen Dank hierfür, verbunden mit den Wünschen, dass Sie in Ihrem anstehenden Ruhestand die Erfüllung finden, die Sie suchen, schließe ich diese Rede und danke allen für ihre Aufmerksamkeit.