Aktuelles 18.02.2020

BMU-Fraktion hält Stellungnahme zum Haushaltsplan 2020

In der Gemeinderatssitzung am 18.02.20 wurde die Stellungnahme des BMU zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 von Fraktionsvorsitzenden Helmut Fischer verlesen. Es folgt die Schriftform der Rede.

Weinberge
© BMU Besigheim

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine Damen und Herren,

auch in diesem Jahr wurden uns – und natürlich auch der Stadtkämmerei – für die Beschäftigung mit dem Haushaltsplanentwurf gut zwei Wochen länger zugestanden, was eingedenk der Umstellung auf das NKHR angemessen war. Die sich durch die Doppik veränderten Rahmenbedingungen haben die Analyse des vorliegenden Entwurfs sicher nicht einfacher gemacht, da in mehrfacher Hinsicht die Transparenz der Kameralistik nicht mehr gegeben ist. Wenn ich – um nur ein Beispiel zu nennen – dem Haushaltsplan nicht mehr entnehmen kann, welcher Betrag für Anlage und Unterhalt von Radwegen eingestellt ist, dann ist das einfach ein Manko. Wir wünschen uns, dass durch Fußnoten hier mehr Transparenz geschaffen werden kann. Auch hoffen wir, dass uns die Vorteile des neuen Systems zunehmend überzeugen.

Wie schon im vergangenen Jahr werde ich – bevor ich auf die haushaltsrelevanten Einzelposten eingehe – auf das größte Problem unserer Epoche zu sprechen kommen: Die rasant voranschreitende Klimaveränderung. Dieser Begriff klingt ja eigentlich neutral. Eine Veränderung muss ja nicht unbedingt etwas Schlechtes bedeuten. Da dies, was man darunter versteht, tatsächlich aber ein katastrophaler Prozess ist, in dem wir als Beteiligte und Betroffene mitten drinstecken und unser kommunales Handeln viel zu zaghaft ist, greife ich dieses Thema nunmehr wieder vorrangig heraus. Der Klimawandel ist das Symptom eines toxischen Systems, das Wälder verbrennt, Ozeane erwärmt und versauert, massenhaft Tier- und Pflanzenarten vernichtet, Ernteausfälle generiert, die Atemluft verschmutzt, ganze Ökosysteme kippt und Menschen zu Millionen zur Flucht treibt.

Hier am Tisch haben wir bei der Diskussion sozialer Probleme immer wieder auf die zunehmend auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich hingewiesen. Nun hat sich aber – was die Ökologie anbelangt – eine neue Schere aufgetan, nämlich die von öffentlichem Gerede und tatsächlichem Handeln. Und dem wollen wir, müssen wir bei allen Entscheidungen von ökologischer Relevanz, entschieden entgegentreten. Kommende Generationen werden uns daran messen, wie entschlossen wir das getan haben.

Der Klimaschutzprämisse nachgeordnet sind für uns als BMU-Fraktion alle finanziell bedeutsamen Aufwendungen, die die Nachhaltigkeit betreffen und das heißt bekanntlich, die ökologisch, sozial und ökonomisch sinnvolle Ziele im Visier haben und die möglichst harmonisch zueinanderstehen sollten.

Einschieben will ich hier, dass ich – wie wohl auch die anderen Fraktionsvorsitzenden – an dieser Stellungnahme in Teilbereichen mit den sprichwörtlich heißen Nadeln stricken musste, da manche haushaltswirksame Themen erst vor wenigen Tagen auf unserer Klausurtagung diskutiert wurden. So auch der derzeitige und künftige Energiebedarf unserer städtischen Liegenschaften. Auch wurden hier in konstruktivem Austausch Wege zur Deckung dieses Bedarfes aufgezeigt, die dem von der EU-Kommission beschlossenen „Green Deal“, wonach Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral sein soll, entsprechen. Nur müssen diese Wege auch konsequent und unverzüglich beschritten werden.

Unsere rege Basis erarbeitet derzeit einen Klimaschutzplan für Besigheim und wird in nicht allzu langer Zeit damit an Stadtverwaltung und Gemeinderat herantreten. Diese überwiegend jungen Leute wollen Antworten auf ihre Fragen haben …

Sie werden es nicht ohne Weiteres akzeptieren, dass man einen abgängigen fossilen Energieträger mit einem neuen fossilen Energieträger ersetzt. In der Heizzentrale „Auf dem Kies“ wird es da bald zum Schwur kommen. Sie werden es auch nicht akzeptieren, dass man weiterhin vorrangig die Interessen des Individualverkehrs vertritt und alternative Verkehrsmittel stiefmütterlich behandelt.

Denn sie halten es ganz mit Albert Einstein, der schon vor gut 80 Jahren gesagt hat „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“

So wie sich die Haushaltsfortschreibung für die nächsten Jahre liest, ist festzustellen: Dieser Gemeinderat und Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werden am Ende der jeweiligen Amtsperiode als diejenigen in die Stadtgeschichte eingehen, die den höchsten Schuldenstand hinterlassen haben, den Besigheim jemals vor sich hergeschoben hat. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass wir angesichts der niedrigen Kreditzinsen vergessen haben, dass uns die Tilgungsverpflichtung dennoch bleibt. In 30 Jahren soll das abgetragen sein. Da dürfen in den nächsten drei Jahrzehnten keine unvorhergesehenen Aufwendungen hinzukommen und es darf kein wesentlicher Abschwung der Konjunktur erfolgen. Aber auch so werden da keine Gestaltungsspielräume mehr bleiben. Künftige Gemeinderatsgremien werden sich in erster Linie mit der Mangelverwaltung zu befassen haben. Um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können, wird dann das Drehen an der Grund- und Gewerbesteuerschraube kein Tabu mehr sein. Aus diesen Erkenntnissen heraus können wir nur das entschiedene „Auf-die-Bremse-treten“ einfordern.

Keine Frage: Für die Schulen, weitere Kindertagesstätten, die Feuerwehr und andere Pflichtaufgaben sehen auch wir keine andere Möglichkeit, als Kredite aufzunehmen. Aber wie verhält sich dies mit den Plänen zur Nordparkgestaltung, beispielsweise einer zweiten Brücke? Da wäre es uns lieber, wenn andere Investitionen ins Visier genommen werden würden, wie ein Aufzug vom kleinen Neckerle in die Altstadt. Langjährig von uns gefordert, ist die Stadtverwaltung nie ernsthaft hierauf eingegangen. Ein Projekt, das vielen hiesigen Bürgerinnen und Bürgern und dem Tourismus dienen würde, in mehrfacher Hinsicht nachhaltig wäre und insbesondere der Infrastruktur der Altstadt zu Gute käme. Nein, das wurde nie angepackt, auch unsere letztjährige Forderung einer Machbarkeitsstudie wurde ignoriert.

Stark beschäftigt hat uns im vergangenen Jahr – und wird dies auch weiterhin tun – die Schulraumplanung für die Friedrich-Schelling-Schule. Nach einem etwas holprigen Start sind unseres Erachtens die Planungen nun auf einen guten Weg gebracht und wir sind gespannt, was der nun eingeleitete Wettbewerb für Ergebnisse bringt. Loben will ich in diesem Kontext das konstruktive Zusammenwirken aller Fraktionen. Obwohl der Fokus Besigheimer Schulpolitik derzeit schwerpunktmäßig auf der Primarstufe der Friedrich-Schelling-Schule liegt, werden wir die Anliegen der anderen Schularten des Schulstandortes Besigheim nicht aus dem Blick verlieren und – bis zu deren Generalsanierung – alles im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten tun, um auch dort zufriedenstellende Zustände zu erhalten, bzw. zu schaffen. Die hierfür eingestellten Haushaltsmittel unterstreichen diese Absicht.

Wie schon in unserer letztjährigen Stellungnahme ausgeführt, müssen wir uns bezüglich der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommens- und vermögensschwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders herausgefordert sehen. Angesichts steigender Immobilien- und Mietpreise müssen wir mit all unseren Möglichkeiten der Wohnungsnot entgegensteuern. Es ist gut, dass die Stadtverwaltung hierzu die Beratung eines erfahrenen Büros eingeholt hat. Fakt ist, dass eigentlich ausreichend Wohnraum vorhanden ist, dieser aber entweder falsch oder überhaupt nicht genutzt wird. Hier sind Ideen gefragt, die praktikable Lösungen zeitigen. Das Heil kann nicht darin liegen, in unserer hochverdichteten Region im bisherigen Maße Flächen für neue Baugebiete auszuweisen. Und wenn dies geschieht, dann muss ein deutlicher Schwerpunkt auf altersgerechten Wohnungen liegen. Ganz abgesehen von den Möglichkeiten eines sozialen Wohnungsbaus. Es ist gut, dass die Diskussion über mögliche Strategien nun Fahrt aufgenommen hat.

Steigende Einwohnerzahlen, Schaffung von Wohnraum, was ja durchaus auch in diesem Jahr mit deutlichen Zuwächsen erfolgen wird, führt auch zu verstärkter Belastung durch das Verkehrsaufkommen. Die Aufgabe, von Seiten der Stadtverwaltung dieses in geordnete Bahnen zu lenken, erscheint schier unlösbar. Neben einer verstärkten Überwachung des ruhenden, wie auch des fließenden Verkehrs, kommt einer Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und auch des Radverkehrs hohe Bedeutung zu. Der Stadtlinienverkehr muss optimiert werden; sein Angebot weist Mängel auf, die einen Umstieg nicht attraktiv machen; hier ist dringend nachzubessern. Die für 2020 vorgesehenen Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes und die Verbesserung der Radwegesicherheit zeugen von einer stiefmütterlichen Behandlung. Wenn die hierfür im Haushalt eingestellte – und wie eingangs erwähnt, hier noch nicht mal separat ausgewiesene – Summe gerade mal 20.000 € beträgt, dann kann damit nicht der große Wurf gelingen, der zum Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad motivieren kann.

In der Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019 hatten wir die Förderung des Fahrradverkehrs thematisiert und darauf hingewiesen, dass die Stadt Stuttgart die Mittel für den Ausbau der Radwegestruktur von damals 12 € pro Einwohner auf nunmehr 22 € erhöht hat. Dies als Orientierungsmaßstab zugrunde gelegt, wären bei 12 € bei unseren zirka 12.700 Einwohnern über 150.000 € in den Haushalt einzustellen. Die sich tatsächlich im Teilhaushalt 02, PB 54 10, verbergenden 20.000 €, entsprechen genau 1,57 € pro Einwohner. So kann das nicht weitergehen. Nicht mit uns.

Laut Umweltbundesamt lassen sich bis zu 30 Prozent aller Fahrten, die bisher mit dem Pkw unternommen werden, mit dem Fahrrad zurücklegen. Auf diese Weise könnte der Radverkehr auch in Besigheim den Stau-, Luft- und Lärmproblemen entgegenwirken und gleichzeitig als ein wichtiges Werkzeug für den Klimaschutz dienen. Doch dafür ist eines nötig: eine fahrradfreundliche Infrastruktur, in der Radfahrende risikofrei unterwegs sind. Es bedarf hierzu vorrangig der Mittel für die Umsetzung des Radschulwegeplans, der die Beseitigung von acht Gefahrenstellen zum Ziel hat. Dann der Aufstellung weiterer Fahrradboxen, für die wir – neben dem Bahnhof – noch andere Standorte benennen können. Des Weiteren ist die Bestellung eines Fahrradbeauftragten in der Stadtverwaltung von Nöten, was auch ehrenamtlich denkbar wäre. Auch hierzu können wir detaillierte Ausführungen machen.

Über allem muss doch die Überzeugung stehen, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Priorität muss hierbei die Sicherheit der „Schwächsten“, nämlich der Fußgänger, insbesondere der Kinder, haben. Und das lässt die jüngste – im Ausschuss für Umwelt und Technik mehrheitlich getroffene – Entscheidung, den oberen Abschnitt der „Alten Steige“ nicht für den Kfz-Verkehr zu sperren, leider nicht erkennen.

Das Primat des Autofahrens muss gebrochen werden; und auch hier kommt die von Albert Einstein ins Spiel gebrachte Veränderung der Denkweise ins Spiel.

Und alles bisher Gesagte hat auch mit Klimaschutz zu tun, meine Damen und Herren.

Der bereits erwähnte Klimaschutzplan muss ein städtisches Klimaschutzprogramm generieren. Wie angekündigt, werden wir uns hier konstruktiv einbringen. Wir appellieren an Stadtverwaltung und Gemeinderat, hier flankierend die Beratungsleistungen externer Fachleute einzuholen. Und hier sollten wir uns durchringen, endlich der Ludwigsburger Energieagentur – LEA – beizutreten. Für einen Mitgliedsbeitrag von nur 30 Cent pro Einwohner (für Besigheim zirka 3.600 €/a) wird ein wahres Füllhorn an Hilfestellungen und Anleitung für die Umsetzung konkreter, sofort wirksamer Maßnahmen, insbesondere für die Energieeinsparung sowohl in Alt- wie auch Neubauten, geboten. Sehr wichtig ist auch, dass die LEA Auskunft über jedwede Förderprogramme, die uns aus finanziellen Gründen manche Entscheidungen leichter machen können, geben kann. Wir bringen hiermit den Antrag ein, dass der zuständige Ausschuss oder Gesamtgemeinderat hierüber in einer der nächsten Sitzungen berät und ein Vertreter der LEA hierbei Gelegenheit bekommt, die Einrichtung vorzustellen. Der formelle Antrag enthält in seiner Begründung weitere Argumente für einen alsbaldigen Beitritt.

Die Neugestaltung unserer Enzaue wird nach wie vor von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt und auch kritisch begleitet. Zu Recht. Nicht nur weil sich hier ein Natur- und Naherholungsraum verändert, sondern weil dies auch mit hohem finanziellem Aufwand einhergeht. Mit der eingangs erwähnten Haushaltsfortschreibung hat dies ja doch in erheblichem Maße zu tun. Erste Baumaßnahmen für den Fußgänger- und Fahrradsteg sind erkennbar, das Parkhaus nimmt bereits Gestalt an. Die Detailplanung des so genannten Südparks ist in der Endphase und wird demnächst auch in einer öffentlichen Führung vorgestellt. Was aber wird mit dem „Nordpark“? Der südliche Teilbereich verdankt seine Überplanung den Überlegungen, die wir hinsichtlich der Umgestaltung des nördlichen Teils angestellt haben. Dieser soll eine Aufwertung erfahren, wie es seiner zentralen, der Altstadt vorgelagerten Lage und seiner historischen Bedeutung gerecht wird. Hier befinden wir uns noch nicht in einem konkreten Planungsstadium, vieles ist offen. Aber nach der Prämisse der Natur- und Umweltverträglichkeit ist das Gebot des Kostensparens auch hier übergeordnet. Da ist Kreativität gefragt und dieser Herausforderung werden wir uns stellen. Dass die Bürgerschaft in alle Überlegungen mit einbezogen wird, muss selbstverständlich sein.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass im vorliegenden Haushaltsplan Mittel für eine Machbarkeitsstudie für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Bahnsteig unseres Bahnhofs vorgesehen sind. Da die Bahn in absehbarer Zeit hier keine Lösung in Aussicht stellen kann, bleibt uns nichts Anderes übrig, als hier selbst initiativ zu werden und den ersten Schritt zu gehen.

Die geplanten personellen Aufstockungen im Ordnungsamt und im städtischen Archiv tragen wir mit. Mit Spannung erwarten wir welche Erkenntnisse das Organisationsgutachten zum Personalbedarf in den einzelnen Stadtämtern erbringt.

Die eingepflegte Gebührenerhöhung für die Musikschule stellen wir aufgrund der jetzt erhöhten Personalkostenzuschüsse des Landes in Frage und empfehlen in diesem Jahr auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten. Der Musikschulbesuch muss für alle Bevölkerungsschichten erschwinglich sein.

Dass das im vergangenen Jahr der Steinmetz- und Steinbildhauerinnung gemachte Angebot zur Übernahme der „Erinnerungssteine“ auf dem alten Friedhof nun deutlich nachgebessert werden soll, haben wir mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die Chance, dass die Innung darauf eingeht, besteht allerdings nur, wenn von dritter Seite weitere Mittel aufgebracht werden, die dann insgesamt eine akzeptable Summe ergeben. Hierzu haben sich in dankenswerter Weise bereits Initiativen entwickelt und auch das BMU wird am 29. Februar eine öffentliche Führung entlang des Stelenpfades anbieten und hierbei um Spendeneinwerbung bemüht sein.

Mit der neuen Feuerwache und der Kindertagesstätte mit Schulraumerweiterung wurden nun auch haushaltstechnisch zwei herausragende Bauprojekte im Stadtteil Ottmarsheim zum Abschluss gebracht. Ein neues Löschfahrzeug gibt es obendrein. Erfreulich, dass wir dies alles stemmen konnten; wir danken allen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, diese wichtigen Vorhaben zu schultern.

Meine Damen und Herrn, wir stimmen diesem Haushaltsplan zu, weisen aber darauf hin, dass der Tag der ersten Ablehnung eines Haushaltsplanentwurfs durch die BMU-Fraktion nicht mehr fern ist, wenn wir unsere nun hinreichend formulierten Erwartungen an eine konsequente Klimaschutzpolitik mit all ihren Facetten, wie beispielsweise Einsatz erneuerbarer Energien, Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs nicht erfüllt sehen. In 30 Jahren sollen, ja müssen die ambitionierten Ziele des „Green Deal“ erreicht sein. Das ist identisch mit dem Zeitraum, in dem die Stadt Besigheim ihre nun eingegangenen Schulden abgetragen haben muss … Dies nur mal so zur Erfassung dieser Zeitschiene.

Abschließend ergeht unser Dank an die Verwaltungsspitze, innerhalb derer sich reibungslos bedeutsame Personalveränderungen vollzogen haben. Vor die Kutsche unseres Bürgermeisters wurden zwei neue Zugpferde gespannt. Gedankt sei der Führungscrew ebenso wie allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die angenehme, unkomplizierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke auch für die Klausurtagung, die dazu beigetragen hat, aktuelle Themen zu vertiefen und die wertvolle Grundlagen für kommende Aufgabenstellungen vermitteln konnte.

Ebenso geht der Dank an das Gremium, das nach den letztjährigen Wahlen doch ganz gut zusammengefunden hat, für den generell fairen und offenen Umgang. Gedankt sei auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Arbeit des Gemeinderats verständnisvoll und/oder auch mit konstruktiver Kritik begleitet und unterstützt haben. Eine besondere Anerkennung sprechen wir den vielen in unserer Stadt ehrenamtlich tätigen Menschen aus, durch die unser Gemeinwesen in erfreulicher Weise funktioniert, was nicht selbstverständlich ist und nicht hoch genug gewürdigt werden kann.

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