Aktuelles 29.12.2008

Trinkwasser, Campingplatz, Sozialarbeit - Das BMU-Archiv 2008

Das Bündnis Mensch und Umwelt ist in Besigheim seit vielen Jahren aktiv. Das haben wir zum Anlass genommen, die Berichte zur kommunalpolitischen Arbeit der vergangenen Jahre zusammenzutragen. Im Jahr 2008 wurde über die gerechte Verteilung von Trinkwasser, einen geplanten Campingplatz und die Stärkung der Schulsozialarbeit diskutiert.

Weinberge
© BMU Besigheim

08. Februar 2008

Im Bericht aus dem Gemeinderat streiften die BMU-Stadträte zunächst die Schwerpunkte der Stellungnahme ihrer Fraktion zum Haushaltsplan. Die dort geforderten Maßnahmen – angefangen vom Klimaschutz über die Verbesserung der städtischen Infrastruktur bis hin zur Jugendsozialarbeit - seien allesamt unter die Oberbegriffe Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit einzuordnen, denen sich das BMU in besonderem Maße verpflichtet fühle.

Breiten Raum nahm die anstehende Neugestaltung der Hauptstraße ein. Stadtrat Helmut Fischer stellte als Mitglied der hierfür eingesetzten Projektgruppe den Stand der Planungen vor. Demnächst würden die Verkehrs- und Stadtplaner ihre verfeinerten Entwürfe verschiedener Varianten vorlegen und die Stadtverwaltung wolle sodann zu einer Empfehlung kommen. Es sei außerordentlich schwierig, eine alle Erwartungen befriedigende Lösung zu finden. So kristallisiere sich bereits jetzt heraus, dass eine Einbahnstraßenregelung mehr Nach- als Vorteile mit sich bringe.

Die Grundversorgung des Stadtteils Ottmarsheim wurde ebenfalls ausführlich diskutiert. Stadtrat Waldemar Held wollte nicht in den Chor derer mit einstimmen, die in der Ansiedlung eines Vollsortimenters die optimale Lösung sehen. Im Vordergrund sollten Bemühungen stehen, bereits vorhandene und regionale Anbieter zu stärken und bestehende Strukturen zu schützen. Stadträtin Sabine Weiler berichtete über einige in anderen Orten in vergleichbaren Fällen gefundenen Lösungen. Sie sammle derzeit noch weitere Informationen und werde diese alsbald der Stadtverwaltung zur Kenntnis bringen.

Mit der Vorstellung des Stuttgarter Wasserforums wurde von Sabine Kumkar ein eher überregionales Thema angeschnitten.

Das Wasserforum warnt vor der zunehmenden Gefahr der Privatisierung der Wasserversorgungszweckverbände aufgrund neuer EU-Richtlinien. Zwar sehe sie aufgrund der hiesigen Strukturen momentan noch keine Probleme für die Besigheimer Versorgung, wolle jedoch die Anwesenden im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen sensibilisieren. Das Wasserforum plane im Juni landesweite Aktionstage.

Abschließend beschloss die Versammlung im April eine „Alternative Stadtführung“ anzubieten, im Rahmen derer solche Stellen in Besigheim aufgesucht und erläutert werden sollen, an denen gravierende Veränderungen durch Baumaßnahmen zu erwarten sind. So stünden das Schlossgassenareal und die Hauptstraße ebenso auf dem Programm wie die Gebiete „Kleines Neckarle“ (Wörthstraße) und Wasen (geplanter Campingplatz).

18. April 2008

Da viele BMU-Mitglieder ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht ermöglichen konnten, stieß der Bericht hierüber auf großes Interesse und entfachte eine lebhafte Diskussion. Die Stadträte Helmut Fischer und Waldemar Held erwähnten eine Vielzahl von Anregungen, die von den interessierten Bürgerinnen und Bürgern während der Stadtbegehung eingebracht worden waren.

So habe es erwartungsgemäß zur nunmehr im Grundsatz beschlossenen Neugestaltung der Hauptstraße und der Bügelestorstraße zahlreiche Kritikpunkte und Vorschläge gegeben(der NEB berichtete). Insbesondere seien die Anlage der Bushaltestellen, die Zufahrtsmöglichkeit zur Kirchstraße und auch der geplante mittige Entwässerungsstreifen in der Bügelestorstraße als nachbesserungswürdig empfunden worden.

Während die Bebauung des Schlossgassenareals im Wesentlichen eine positive Resonanz hervorgerufen habe, sei für das Bauvorhaben an der Hauptstraße/Wörthstraße wenig Akzeptanz erkennbar gewesen. Die neue Rad- und Fußwegtrasse an der Oststraße/Jahnstraße sei zwar allgemein begrüßt worden, müsse nach Auffassung der Teilnehmer jedoch von Süden her durch einen Fußgängerüberweg erschlossen werden.

Die Planungen für einen Campingplatz auf dem Wasen hätten die Gemüter erhitzt. Neben den Bedenken bezüglich der ökologischen Eingriffe, seien allerdings vehement Zweifel an einem wirtschaftlichen Betrieb einer solchen Einrichtung geäußert worden.

Der Fraktionsvorsitzende Fischer bekundete seine Absicht, die wesentlichen Erkenntnisse und Anregungen, die aus dieser Stadtbegehung ausgeflossen sind, schriftlich zu fixieren und an die Stadtverwaltung weiterzureichen. Sehr positiv fiel auch der Rückblick auf die außerordentlich gut besuchte Vortragsveranstaltung „Die Macht der Stromkunden“ mit Ursula Sladek von den Elektrizitätswerken Schönau aus.

Ruth Braun fasste die wesentlichen Aussagen zusammen. Die Vertiefung ihrer Ausführungen zu den Gefahren der Stromerzeugung in Atomkraftwerken schufen den Übergang zu einer nächsten BMU-Aktion: Die alljährliche Mahnwache zum Gedenken an die Katastrophe von Tschernobyl soll, da der Jahrestag in diesem Jahr auf einen Samstag fällt, eine starke BMU-Präsenz aufweisen. Man trifft sich am 26. April um 15.00 Uhr von dem Tor 2 des GKN Neckarwestheim.

24. Juli 2008

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Anwesenden ihres aktiven Mitglieds Elke Adunah, die nach schwerer Krankheit verstorben ist. Elke Adunah gehörte dem Bündnis von Anbeginn an und engagierte sich auf vielfache Weise für dessen Ziele.

Sodann informierten die Stadträte Sabine Weiler und Waldemar Held über die zurückliegende Sitzung des Technischen Ausschusses. Insbesondere der dort behandelte „Energiebericht und Energieeinsparungsmaßnahmen“ stieß auf großes Interesse, wobei sehr begrüßt wurde, dass das langjährige Bemühen der BMU-Fraktion nun seine Früchte in Form von bemerkenswerten Energieeinsparungen zeige, die nicht nur die Umwelt, sondern auch die Stadtkasse entlasteten.

Im Ausblick auf die bevorstehende Gemeinderatssitzung analysierten die Stadträte Helmut Fischer und Martin Kern die zu beratende Polizeiliche Kriminalstatistik für den Landkreis.

Mit Erschrecken wurde die Zunahme von durch Jugendliche und sogar Kinder verursachte Gewaltkriminalität zur Kenntnis genommen. Zwar seien in Besigheim Gewalttaten nicht in dem Maße zu verzeichnen wie im Kreisdurchschnitt, jedoch gelte es den Anfängen durch verstärkte Präventionsmaßnahmen, wie Schulsozialarbeit und die so genannte „offene Jugendsozialarbeit“ zu wehren.

Frieder Hochhuth berichtete über erste, durchaus Erfolg versprechende Bemühungen auf der Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2009; neben „Eigengewächsen“ wolle man nunmehr gezielt Bürgerinnen und Bürger ansprechen, deren Kandidatur man sich auf der BMU-Liste vorstellen könnte.

Unter dem Punkt Verschiedenes gab Martin Kern einen Ausblick auf die bevorstehende Stadtranderholung und Andreas Ammer stellte seine im Rahmen des städtischen Sommerferienprogramms angebotenen Aktionen vor. Sämtliche Angebote seien sehr stark nachgefragt worden und zwischenzeitlich überbucht.

Im Herbst wird das BMU auf Einladung des Abgeordneten Franz Untersteller dem Stuttgarter Landtag einen Informationsbesuch abstatten. Auch ist eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Klimaschutz und Atomausstieg“ vorgesehen.

17. Oktober 2008

Beim obligatorischen Bericht aus der Arbeit des Gemeinderats freute sich Stadträtin Sabine Weiler, dass mit der Inbetriebnahme des Blockheizkraftwerkes in der Kläranlage nun eine jahrelang erhobene Forderung des BMU erfüllt worden sei. Sodann hob sie heraus, dass mit den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vergabegrundsätzen für städtische Baugrundstücke im Wohnbaugebiet Spindelberg ebenfalls den Vorstellungen des BMU Rechnung getragen werde. Mit der Verpflichtung, Gebäude so zu errichten, dass der so genannte „KfW-40-Standard“ oder sogar der „Passivhaus-Standard“ erreicht wird, habe man die Zeichen der Zeit erkannt.

Sehr leidenschaftlich wurden die möglichen Themen einer weiteren „alternativen Stadtführung“ diskutiert. Man will in diese ökologische und soziale Gesichtpunkte einbauen und schauspielerisch veranschaulichen, weshalb auch Rüdiger Erk von der Studiobühne beratend hinzugezogen wurde. Mit den weiteren Planungen wurde eine Projektgruppe beauftragt.

Stadtrat Helmut Fischer berichtete von einem Besuch in Brüssel, den er im Rahmen einer Delegation baden-württembergischer Kommunalpolitiker auf Einladung der Europaabgeordneten Heide Rühle unternommen hat. Die vom Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen würden sich derzeit bereits zu zirka 80 % bis in die Kommunalpolitik hinein auswirken, weshalb die Arbeit der Organe der Europäischen Union mehr Aufmerksamkeit verdiene, so Fischer.

In einer Diskussion mit der Europaabgeordneten habe er unter anderem konkret die Situation des Steillagenweinbaus angesprochen und sich leider bestätigen lassen müssen, dass - trotz der von den deutschen Mandatsträgern eingebrachten Darlegung dieser besonders arbeitsintensiven Anbauform – in der neuen Weinmarktordnung völlig unterschiedliche Produktionsformen auf eine Stufe gestellt worden seien, was die Wettbewerbsfähigkeit auch des württemberger Weines beeinträchtige.

Nicht nach Brüssel, sondern zunächst erst einmal nach Stuttgart werden einige BMU-Mitglieder am 5. November fahren und dort auf Anregung des Landtagsabgeordneten Franz Untersteller den Landtag besuchen. Neben einer Führung durch das Landtagsgebäude, werden sie einer Plenarsitzung beiwohnen und mit dem Abgeordneten diskutieren.

09. November 2008

Ein nüchterner und – für den Sitz des Landesparlaments - wenig repräsentativer Zweckbau, so kannten die Besuchsteilnehmer das Landtagsgebäude schon immer. Doch was verbirgt sich hinter der Glas- und Stahlfassade? Hierauf eine Antwort – begleitet mit Anschauungsunterricht – zu geben, dafür gibt es die Einrichtung des Besucherdienstes des Landtags. Die Mitarbeiter dieses Dienstes empfingen das BMU und gaben zunächst eine Einführung in die Aufgaben und Arbeitsweisen der Abgeordneten des Südweststaates und erläuterten insbesondere das Gesetzgebungsverfahren. Sodann folgte eine Lektion in „Demokratie live“ in Form der – allerdings passiven – Teilnahme an einer Plenarsitzung. Verabschiedet wurden nach sehr informationsreichen Diskussionen die Gesetzesänderungen zum Test der Schulfähigkeit.

Anschließend stand Franz Untersteller –MdL-, der Mitglied des Wirtschafts- sowie des Umweltausschusses ist, für eine Diskussion zur Verfügung, bei der sich als Schwerpunkte die Finanzkrise, die Verhandlungen um den Kauf von Schloss Salem und die Energiepolitik herauskristallisieren sollten. Insbesondere hinsichtlich der Bildung der Gaspreise herrschte Unverständnis. Dass es eine Landesenergiekartellbehörde gibt, die über die Energiepreise wacht, war den meisten Besuchern nicht bekannt; dass deren personelle Ausstattung derzeit allerdings nur aus 0,7 Stellen bestehe, bezeichnete ein Diskussionsteilnehmer als Farce. Ein wenig tröstlich wirkte die Ankündigung Unterstellers, dass aufgrund des Drucks von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden diese Behörde nunmehr auf zwei Stellen aufgestockt werden solle.

Der Abschluss des Besuches fand bei einem Abendessen im Landtagsrestaurant statt, bei welchem Franz Untersteller in zwangloser Runde weitere Fragen beantwortete.

19. Dezember 2008

Auch beim letzten Treffen des Jahres standen aktuelle Themen aus dem Gemeinderat im Mittelpunkt. Auf großes Interesse stieß die Initiative des Kulturforums, den Besigheimer Bahnhof für kulturelle Veranstaltungen zu nutzen.

Bedingt durch die Fülle der von den BMU-Stadträten vorgetragenen Themen aus Gemeinderat und den Ausschüssen, konnten nur einzelne Vorhaben ausführlich diskutiert werden. Hierzu zählten die Situation der städtischen Sozialarbeit und Jugendberufshilfe sowie der aktuelle Stand der Planungen der Gasfernleitung ebenso wie das Vorhaben Besigheimer Kulturschaffender, den Bahnhof einer neuen Nutzung zuzuführen.

Das diesbezüglich vorgestellte Konzept (der NEB berichtete) wurde allgemein begrüßt und die Stadträte fanden Unterstützung in ihrer Absicht, dieses Vorhaben im Rahmen der von Stadt und Gemeinderat gesetzten Bedingungen wohlwollend zu unterstützen.

Mit Befriedigung nahm die Versammlung zur Kenntnis, dass die Kandidatenliste für die kommende Gemeinderatswahl immer mehr an Gestalt gewinnt. Offensichtlich hätten die Bürger die in den vergangenen Jahren geleistete gute Arbeit des BMU registriert und dies wirke sich nun auch auf die Bereitschaft zur Kandidatur aus, bemerkte einer der verantwortlichen Initiatoren. Dennoch habe man durchaus noch Platz für weitere an einem Mandat Interessierte oder Unterstützer der Liste. Man suche daher weiterhin das Gespräch mit geeignet erscheinenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, gelte es doch auch Lücken zu schließen, da – nach derzeitigem Stand – nicht alle der amtierenden BMU-Stadträte wieder antreten würden.

Das Wahlprogramm sei in seinen Grundzügen fixiert; unter dem Oberbegriff der Nachhaltigkeit sehe sich das BMU insbesondere in Sachen Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und der Daseinsvorsorge herausgefordert.

Die Anwesenden einigten sich darauf, die Jahresspende dieses Mal gebündelt dem „Dorf der Freundschaft in Vietnam“, einem Projekt für Menschen mit Behinderungen – hauptsächlich als Kriegsfolge - zukommen zu lassen, da die dortigen Pflege- und Wohneinrichtungen durch eine Hochwasserkatastrophe extrem geschädigt worden sind.

Als nächste BMU-Termine wurden das Neujahrsessen am 17. Januar und der Obstbaumschnittkurs mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am 14. Februar in den Terminkalendern notiert.

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