Tok MdL zu Gast: „Der Staat muss funktionieren, anstatt sich im Paragraphendschungel zu verlieren“
Auf Einladung des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) war der grüne, direktgewählte Landtagsabgeordnete Tayfun Tok am vergangenen Donnerstag (05.10.) in Besigheim zu Gast. Im Rahmen des rund zweieinhalb-stündigen Gesprächs mit den Kommunalpolitikern des BMU stand neben Erfolgen im Land angesichts der >Halbzeitbilanz< in erster Linie die politische Großwetterlage zur Debatte.
Wie im ganzen Land werden auch beim BMU in Besigheim mit offenen Augen, die im Laufe des Jahres stattfindenden Landtagswahlen in der Republik beobachtet. Der momentane Aufwärtstrend der Rechtspopulisten erschreckt dabei. Maike Ahlgrimm warnt: „In den Parlamenten braucht es Menschen, die Sachverstand besitzen und in der Lage sind, Kompromisse zu schließen. Hetze und Wut verhindern Lösungen.“ Die zu verspürende Verrohung in der digitalen und realen Welt sei für eine Demokratie schädlich. Am Verhandlungstisch muss man sich schließlich in die Augen schauen können. Tok, der sich einen Umgangston mit mehr Anstand im Landtag wünscht, zeigt im Gespräch auch Verständnis für frustrierte Bürger. Um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, gebe es nur einen Weg:
Dass so hitzig über Zuwanderung in Deutschland diskutiert wird, ist laut Tok ebenso auf bürokratische Probleme zurückzuführen. „Asyl und Fachkräftezuwanderung wird nicht sauber getrennt. Am Ende hindern wir Menschen per Gesetz am Arbeiten, obwohl sie auf eigenen Beinen stehen wollen“, so der Landtagsabgeordnete.
In der Region führen Neuausweisungen von Flächen für Neubaugebiete immer wieder für Konflikte. Für Tok liegt hier ein Zielkonflikt vor. Der Wirtschaftspolitiker betont die Wichtigkeit der Zukunftstechnologien KI und klimafreundliche Mobilität für den Standort Baden-Württemberg. „Wenn es um eine Batteriefabrik oder ein Innovationszentrum geht, müssen wir auch bereit sein, Flächen bereit zu stellen.“ Die Landesregierung steckt so etwa große Hoffnungen in den in Heilbronn angestrebten KI-Campus, der junge Unternehmen aus aller Welt ins Ländle locken soll. Beim lokalpolitisch aktiven BMU möchte man den Fokus stärker auf die Nutzung bereits versiegelter Flächen setzen und sieht hierbei auch die Kommunen in der Pflicht. Lena Ebert meint: „Wenn durch den Strukturwandel eine Fabrikhalle leer wird, muss sich vor Ort dafür stark gemacht werden, dass dort keine Brache bleibt, sondern dieser Raum genutzt wird. Vielleicht auch als Wohnraum, wobei immer die umliegende Infrastruktur – Straßen, Kitas und Nahversorgung, mitgedacht werden muss.“ So könnten landwirtschaftlich genutzte Flächen geschont, Wohnraum geschaffen und Arbeitsplätze in der Region gesichert werden. Die Zeit, in der Wirtschaft und Umweltschutz gegeneinander ausgespielt werden, ist schon lange vorbei.
Zum Ende kamen die desaströsen Zustände auf der Frankenbahn zu sprechen. Hierbei möchte man gemeinsam mit dem Landespolitiker vorangehen. „Die fehlende Zuverlässigkeit auf der Frankenbahn macht alle Fortschritte in der Verkehrspolitik zu Nichte. Wer ständig am Bahnhof strandet, überlegt ob er wirklich das Auto stehen lässt“, fasst Thomas Pulli verärgert zusammen. Das BMU möchte erreichen, dass eine verantwortliche Person für die Strecke zwischen Stuttgart und Heilbronn benannt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die beteiligten Bahnunternehmen und öffentliche Träger an einem Tisch konstruktiv verhandeln müssen.