Aktuelles 22.12.2014

Sanierung der Neckarbrücke, Förderung des Steillagenweinbaus und die Kontroverse um TTIP - Das BMU-Archiv 2014

Das Bündnis Mensch und Umwelt ist in Besigheim seit vielen Jahren aktiv. Das haben wir zum Anlass genommen, die Berichte zur kommunalpolitischen Arbeit der vergangenen Jahre zusammenzutragen. Das Jahr 2014war geprägt von den Diskussionen um das Freihandelsabkommen TTIP, wie auch von lokalen Baustellen wie der Neckarbrücke und den verfallenden Steillagen, die nach der Wahl endlich angegangen werden sollen.

Sicht vom Wurmberg auf das Wohngebiet Bülzen.
© BMU Besigheim

26. Februar 2014

Auch das Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) hat nunmehr seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 25. Mai nominiert. Die Nominierungsveranstaltung wurde von Altstadträtin Sabine Weiler geleitet, die in ihrer Begrüßung feststellte, dass man erfreulicherweise keine Probleme gehabt habe, die 18 Listenplätze zu besetzen. Man könne ein attraktives Bewerberfeld – Frauen und Männer im Altersspektrum von 19 bis 63 Jahren – anbieten, die allesamt bereit seien, sich für die sozialen und ökologischen Ziele des BMU einzusetzen. Die Vielseitigkeit ihrer Berufe und bisheriges Engagement in Vereinen und Initiativen stehe für die hohe Kompetenz, die die zu erstellende Liste vorzuweisen habe. Dessen ungeachtet würden gleich fünf Bewerberinnen und Bewerber mit langjähriger kommunalpolitscher Erfahrung antreten.

In geheimer Wahl, von Marion Götz protokolliert, wurden folgende Kandidatinnen und Kandidaten nominiert:

1. Helmut Fischer, Kriminalhauptkommissar a. D., ; 2. Miriam Staudacher, Theaterpädagogin und Übersetzeri; 3. Hansjörg Kollar, Frisörmeister; 4. Birgit Schneider, Oberamtsrätin; 5. Waldemar Held, Physiotherapeut; 6. Carola Ziegler, Lehrerin; 7. Marius Rothfuß, Auszubildender; 8. Maike Ahlgrimm, Dipl.-Sozialarbeiterin (FH); 9. Thomas Pulli, Dipl.-Ing. (FH); 10. Tina Etzler-Peckhart, Lehrerin; 11. Martin Rumbolz, Fotograf; 12. Birgit Herbst, Familienfrau; 13. Karlheinz Peppel-Kumkar, Dipl.-Ingenieur; 14. Angelika Schoch, Bankkauffrau; 15. Dr. Werner Bischof, Ingenieur; 16. Hartmut Reichel, Ingenieur; 17. Joachim Wölk, Entwicklungsingenieur; 18. Willy Enchelmaier, Baubiologe. Ersatzbewerber: Alois Windisch, Bankkaufmann.

Zur Erarbeitung der Schwerpunkte des Wahlprogramms werden nun Arbeitsgruppen gebildet, in die sich die Kandidatinnen und Kandidaten ebenso wie alle anderen BMU-Aktiven einbringen werden. Der Wahlveranstaltung schloss sich eine Diskussion über aktuelle Themen an. So wurde auch die vom BMU und dem Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen organisierte Podiumsdiskussion „Ist die Energiewende in Baden-Württemberg noch zu schaffen“, reflektiert.

07. März 2014

Bei einem eigens hierfür angesetzten Treffen haben die Kandidatinnen und Kandidaten sowie weitere BMU-Aktive die Diskussion über das Wahlprogramm intensiviert. Um die für die kommende Wahlperiode relevanten Aufgabenstellungen herauszuarbeiten, schlug BMU-Koordinatorin Birgit Schneider vor, drei Arbeitskreise zu gründen, die unter den Oberbegriffen „Soziales“, „Umwelt“ und „Stadtentwicklung“ Ziele und Lösungsansätze definieren. Nach kurzer Beratung wurde dieses so beschlossen und den Oberbegriffen wurden beispielsweise die Themenbereiche Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren („Soziales“), Natur, Energie, Klima („Umwelt“) sowie Verkehr, Tourismus und Infrastruktur („Stadtentwicklung“) zugeordnet. Alsdann wurde in den aufgeteilten Gruppen die inhaltliche Arbeit aufgenommen.

Sehr erfreulich war die Feststellung, dass erst jüngst gewonnene BMU-Aktive, die sich auch zur Wahl stellen, aus teilweise neuen Blickwinkeln sehr konstruktive Vorschläge einzubringen hatten. So beschrieb beispielsweise der jüngste BMU-Kandidat, Marius Rothfuß (19), im „AK Soziales“ die Stimmung innerhalb seiner Generation – der Generation der Erstwähler – und lieferte nicht nur Erklärungen für deren Politikverdrossenheit; er brachte auch Möglichkeiten zur Sprache, dieser entgegenzuwirken, u.a. durch die Schaffung eines Jugendgemeinderats.

Thomas Pulli hatte sich intensiv auf das Thema Fahrradkonzept vorbereitet und brachte im „AK Stadtentwicklung“ überzeugende Vorschläge ein. Auch wäre er bereit, als Ansprechpartner für die Bevölkerung die Funktion eines ehrenamtlich tätigen „Fahrradbeauftragten“ zu übernehmen.

Im „AK Umwelt“ war es Hartmut Reichel, der zwar anerkannte, dass die Stadt Besigheim mit dem Energieeinsparcontracting auf einem guten Weg sei, sich aber auf den jetzt schon verbuchten Erfolgen nicht ausruhen dürfe, sondern dieses Modell noch optimieren, d.h. in anderen Bereichen umsetzen müsse.

Die zusammengetragenen Handlungsfelder werden nun innerhalb der Arbeitskreise präzisiert und dann vom gesamten Bündnis diskutiert. Die Quintessenz wird dann in das Wahlprogramm aufgenommen, das in Kurzfassung in einem an alle Haushalte zur Verteilung kommenden Wahlprospekt vorgestellt wird.

17. März 2014

Ein gesteigertes Interesse an den derzeit im Gemeinderat zu behandelnden Themen war beim jüngsten Treffen des Bündnis Mensch und Umwelt – BMU – festzustellen, was wohl der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet ist.

Dies betraf unter anderem den von Stadtrat Hansjörg Kollar vorgetragenen Bericht über den Rückbau von Block 1 des Atomkraftwerks Neckarwestheim. Hierzu hatte in der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar der Geschäftsführer der EnBW Kernkraft GmbH, Christoph Heil, entsprechende Ausführungen gemacht (wir berichteten). Die zur Sprache gebrachten Perspektiven und zu befürchtenden Gefahren sorgten für nachdenkliche Mienen. Carola Ziegler meinte hierzu, dass es sich bei dem so genannten Zwischenlager wohl um eine Lagerstätte ohne Enddatum handele. Ein solches Erbe unseren Nachfahren zu hinterlassen sei verantwortungslos.

Auch die geplante Bebauung im Neckarblick stieß auf großes Interesse. Stadtrat Helmut Fischer erläuterte die ökologischen, abwassertechnischen und wirtschaftlichen Bedenken und berichtete von einem Gesprächstermin, den die BMU-Fraktion bei besorgten Anwohnern wahrgenommen hatte.

Das BMU hat – wie bereits berichtet – Arbeitskreise eingerichtet, die für das Wahlprogramm relevante Themen erarbeiten. Erste Ergebnisse wurden vorgestellt und es zeigte sich, dass es in Besigheim in vielen Bereichen dringenden Handlungsbedarf gibt. Besonders beleuchtet wurde die Situation des Straßenverkehrs im Hinblick auf die Entwicklungen der nächsten Jahre. Eine der dringlichsten Maßnahmen überhaupt sei die Sanierung der Neckarbrücke, betonte die Neusatzbewohnerin Maike Ahlgrimm. Dass diese nun endlich in 2016 in Angriff genommen werden solle, mache zwar Hoffnung, aber sie habe die Befürchtung, dass es während der Bauzeit zu erheblichen Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer kommt und hinterfragte, ob für diese Verkehrsteilnehmer ein – nicht nur für die Bauzeit, sondern auf Dauer angelegter – separater Steg die Lösung wäre.

11. April 2014

Mit welchen Inhalten soll das BMU-Wahlprogramm angefüllt werden? Wie könnte eine Komprimierung der wichtigsten Wahlaussagen in den Wahlprospekt einfließen? Eigens zur Beantwortung dieser Fragen hat das Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) eine Sondersitzung anberaumt und die drei gebildeten Arbeitskreise (wir berichteten) hatten Gelegenheit das Ergebnis ihrer Arbeit vorzustellen.

Erstaunlich war die Fülle an Zielen, Anregungen und Wünschen, was sehr deutlich zeigte, dass in Besigheim noch vieles verbesserungswürdig ist. So zeigte der Sprecher des „AK Stadtentwicklung“ Thomas Pulli auf, dass den Bedürfnissen von Radfahrern – egal ob Touristen, Schüler oder Berufspendler – nicht ausreichend Rechnung getragen werde.

Für den „AK Umwelt“ ging Sprecher Gerd Weiler insbesondere auf eine Vielzahl von lokalen Möglichkeiten zur Umsetzung der Energiewende ein und wurde hierzu von Karlheinz Peppel-Kumkar mit technischem Detailwissen ergänzt.

Breiten Raum nahm die Themensammlung des „AK Soziales“ ein, die Angelika Schoch vortrug. Zum Schulstandort Besigheim war hier Etliches anzumerken, so beklagte Tina Etzler Peckhart, dass die technische Ausstattung der Schulen zu wünschen übrig lasse. Auch Schulsozialarbeit und Streetworking müsse verstärkt werden, darauf wies Willy Enchelmaier, der als Vorsitzender des Vereins Jugendzentrum Besigheim das Ohr am Puls der Jugend hat, ausdrücklich hin.

Es entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion, die es auch mit sich brachte, dass den neuen Kandidaten auch die eine oder andere Verständnisfrage beantwortet werden konnte. Schließlich wolle man bei Wahlveranstaltungen auch zu jedem genannten Wahlziel Rede und Antwort stehen können, so eine Aussage aus deren Mitte.

Demnächst werden in einer abschließenden Sitzung Vertreter der Arbeitskreise die Ziele des BMU in eine Endfassung bringen, die dann in den Wahlprospekt einfließen wird.

15. April 2014

Das Wahlkampfschiff nimmt so langsam Fahrt auf, so war es beim jüngsten Treffen des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) zu hören und zu spüren. Die inhaltliche Diskussion ist hiermit abgeschlossen und die wesentlichen Punkte werden in den Wahlprospekt einfließen, so stellte BMU-Koordinatorin Birgit Schneider gegen Ende der Veranstaltung fest. Vorausgegangen war allerdings eine Arbeitssitzung, die die volle Konzentration der Teilnehmer forderte. Die Kunst bestand darin, die Vielzahl der Ideen schlagwortartig zu komprimieren um den Wahlprospekt nicht zu überfrachten. Nach der programmatischen Arbeit blieb aber noch etwas Zeit für Berichte über die derzeitige Arbeit der Gemeinderatsgremien. So informierte Stadträtin Miriam Staudacher über die jüngste Sitzung des Verwaltungsausschusses und gab aktuelle Informationen zur Situation der Musikschule, der Arbeit der Tourismusbeauftragten und zum Stand der Vorbereitungen zur 1250-Jahrfeier des Stadtteils Ottmarsheim. Auch über die Stadtbücherei wusste sie nur Positives zu berichten und rief zur verstärkten Nutzung des Angebots auf. Stadtrat Waldemar Held streifte die Themen des Technischen Ausschusses und erläuterte u. a. Details zur bevorstehenden Sanierung der Landstraße L 1113 vom Friedhofsweg bis zur Gemarkungsgrenze. Er bedauerte, dass die Realisierung eines Radweges zum Husarenhof jetzt leider noch nicht möglich sei, die BMU-Stadträte, aber auch die anderen Fraktionen würden alles daran setzen, hier einen Schritt weiterzukommen.

Abschließend erfolgte noch ein Rückblick auf die BMU-Teilnahme am diesjährigen Ostermarkt. Martin Rumbolz, der erstmals an einem Wahl-Infostand mitwirkte, äußerte sich sehr erfreut über die positive Resonanz, die er bei seinen Gesprächen mit Marktbesuchern verspürt habe.

28. April 2014

Das Wahlkampfteam des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) hat bei seinem jüngsten Treffen die weiteren öffentlichen Termine festgelegt. Bei diesen Veranstaltungen sollen sich nicht nur die Kandidatinnen und Kandidaten, sondern auch alle interessierten Bürger über aktuelle Besigheimer Themen informieren können. Und ein weiterer Zweck ist damit verbunden: Das BMU verzichtet auf eine „Saalpräsentation“ seiner Gemeinderatsbewerber, sondern „wir gehen raus und suchen den Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern“, so Helmut Fischer, der den Wahlkampf federführend organisiert. Der Bürger könne sich dann im persönlichen Gespräch einen Eindruck von den Kandidaten verschaffen.

Hierzu wird es am Samstag 03. Mai, von 08.00 Uhr bis 10.30 Uhr mit einem Info-Stand auf dem Ottmarsheimer Dorfplatz Gelegenheit geben. Am Sonntag, 04. Mai, wird Hansjörg Kollar eine Führung „Auf den Spuren des Energieinformationspfades“ anbieten und erneuerbare Energiequellen vorstellen. Treffpunkt ist um 17.00 Uhr beim FitKom in der Jahnstraße. Am Samstag, 10. Mai, werden die BMU-Kandidaten dann von 08.30 Uhr bis zirka 11.00 Uhr auf dem Besigheimer Marktplatz Rede und Antwort stehen. Eine Führung, die sich mit dem Thema „Stadtökologie“ befasst, wird es am Dienstag, 13. Mai, geben. Unter dem Titel „Schwalben, Falken, Segler & Co. – Stadtvögel in Besigheim“ werden Roland Rapp und Helmut Fischer zu einem ornithologischen Stadtrundgang einladen. Treffpunkt: 18.30 Uhr, Kelterplatz.

Zu einem „Abendspaziergang zu Orten, an denen sich bald etwas tut, bzw. tun sollte“ lädt das BMU dann am Freitag, 16. Mai, ein. Beginnen wird dieser um 18.00 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz und wird als weitere Stationen den Enzplatz, das „kleine Neckerle“ und die Neckarbrücke haben. Es werden dort Themen vertieft, die das Bündnis in seinem Wahlprospekt fixiert hat.

14. Mai 2014

Themenstadtführungen unter den Vorzeichen der anstehenden Kommunalwahlen hat sich das Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) einfallen lassen. Man verspreche sich hiervon mehr Bürgerkontakte als bei einer Kandidatenvorstellung im Saale, hieß es in der Vorankündigung. Hinzu komme, dass bei solchen Veranstaltungen ein reger Informationsaustausch gewährleistet sei. Dies bewahrheitete sich nun bei einer Stadtführung zum Thema „Stadtökologie“ mit dem Untertitel „Stadtvögel in Besigheim“. BMU-Koordinatorin Birgit Schneider konnte neben den erschienenen Kandidatinnen und Kandidaten – trotz des sehr wechselhaften Wetters – eine erfreulich große Anzahl interessierter Bürgerinnen und Bürger begrüßen. Nach dem „BMU-Werbeblock“ verlief die eigentliche Führung dann völlig unpolitisch.

Helmut Fischer ging zunächst auf weniger beachtete Stadtvögel wie Sperlinge, Amseln und Stare ein und schilderte auch die Lebensweise der Stadttauben. Zu deren starker Population habe der Mensch beigetragen, denn als ursprünglicher Fleisch- und Eierlieferant sei die domestizierte Wildtaube von zwei Jahresbruten auf bis zu sieben Bruten gesteigert worden und stelle nunmehr in vielen Kommunen ein Problem dar. In Besigheim habe man nun aber eine natürliche Bestandsreduzierung, denn vor drei Jahren habe sich hier ein Wanderfalkenpärchen eingefunden, das auch – ganz aktuell - wieder dabei sei, Jungvögel aufzuziehen, erklärte Fischer mit Blick auf den Falkenhorst am Waldhornturm. Nach weiteren Ausführungen über die Dohle, die an Besigheims historischen Gebäuden ebenfalls Gefallen findet, übergab er die Führung an Roland Rapp, stellvertretender Vorsitzender des BUND-Bezirksverbandes Stromberg-Neckartal. Rapp, der sich seit Jahren in Besigheim insbesondere dem Schutz der Mehlschwalben und Mauersegler verschrieben hat, begeisterte mit seinem Detailwissen die Exkursionsteilnehmer. So zeigte er auf dem Weg zum Schochenturm einige Schwalbennistplätze; natürliche wie auch künstlich geschaffene. An die Adresse von Hauseigentümern in der Altstadt gerichtet, rief er dazu auf, geeignete Hausfassaden für künstliche Nisthilfen zur Verfügung zu stellen, da den Vögeln nicht genügend natürliches Baumaterial zur Verfügung stünde. Er bot hierzu seine sachkundige Beratung an.

Am Schochenturm ging Rapp auf die faszinierende Lebensweise der dort gut zu beobachtenden Mauersegler ein. Anhand von Bild- und Anschauungsmaterial sorgten seine Ausführungen für Erstaunen. Kein Vogel sei an das Element, in dem er lebe, so angepasst, wie der Mauersegler. Bis auf das Brut- und Aufzuchtgeschäft halte er sich ununterbrochen in der Luft auf. Wenn ein Jungvogel ausfliege, so ziehe dieser zunächst noch für eine halbe Stunde unsicher seine Kreise, beherrsche das Fliegen aber schnell und bleibe dann für gut zwei Jahre ohne Zwischenlandung in der Luft. Leider böte sich nur für rund drei Monate die Gelegenheit diese beeindruckende Vogelart zu beobachten: Nach dem Eintreffen der ersten Vögel Ende April verließen diese – nach erfolgter Jungenaufzug – ihre Heimat dann bereits wieder Ende Juli in Richtung Afrika.

16. Mai 2014

Eine Stadtführung der etwas anderen Art bot das BMU im Rahmen der Präsentation seines Wahlprogramms an. Aufgesucht wurden Orte, „an denen sich bald etwas tut, bzw. tun sollte“. So war die erste Station am Besigheimer Bahnhof, wo Thomas Pulli seine Vorstellungen hinsichtlich einer sicheren Abstellung von Fahrrädern und E-Bikes erläuterte. Der Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad müsse Rechnung getragen und der Radverkehr generell gefördert werden. In diesem Zusammenhang sei es überfällig für Berufspendler sichere Unterstellmöglichkeiten zu schaffen. So wie in Marbach, sollten alsbald auch in Besigheim erste Fahrradboxen aufgestellt und für eine Anmietung zur Verfügung gestellt werden. Pulli hat hierfür geeignete Plätze ausfindig gemacht und erläuterte diese den Teilnehmern. Sowohl der Bereich des derzeitigen Fahrradabstellplatzes, als auch der Platz direkt gegenüber dem Bahnhofsgebäude kämen in Betracht.

Der Enzplatz war die nächste Station. Hier informierte Martin Rumbolz über seine Überlegungen. Das Enzufer verlange dringend nach einer Aufwertung, die nicht nur für Gäste, sondern auch für Einheimische ein großer Gewinn werden könnte. Für Touristen, die auf dem Enztalradweg hier die Stadt erreichten, wie auch für viele andere Besucher der Stadt sehe er dort den idealen Standort für eine „Stadtinformation“ inklusive Toiletteneinrichtung.

Über die Altstadt, in der das Thema Straßenpflasterung debattiert wurde, erreichte die Gruppe die Neckarseite, wo unterhalb des Oberamteigebäudes die schon vor Jahrzehnten geborene Idee eines Aufzuges Gegenstand der Diskussion war. Hier waren sich alle einig, dass ein Aufzug sehr geeignet wäre die Urbanisation der Innenstadt entscheidend zu verbessern. Innenstadtbewohner, Besucher der örtlichen Geschäfte und Behörden sowie Touristen könnten direkt vom Parkplatz oder der nahegelegenen Bushaltestelle bequem in die Altstadt gelangen. Insbesondere für Menschen mit Behinderungen wäre dies eine große Verbesserung. Kontrovers wurde allerdings die Sinnhaftigkeit einer Parkanlage unmittelbar am Aufzug diskutiert, da diese einen Eingriff in den Neckarhang darstellen würde.

Die letzte Station war dann die Neckarbrücke, an der Stadtrat Helmut Fischer den aktuellen Stand der Planungen vorstellte. Im Zuge der Sanierung des Brückenbauwerks solle auf der Neusatzseite unbedingt ein Buswartehäuschen eingerichtet werden. Dieses Ziel werde von den künftigen BMU-Stadträten konsequent verfolgt; ein geeigneter Standort, den Fischer vorstellte, sei bereits ins Auge gefasst.

31. Mai 2014

Das Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) sieht sich auf seinem bislang gefahrenen Kurs bestätigt. Es ist mit seinem bei der Gemeinderatswahl erzielten Ergebnis sehr zufrieden und bedankt sich bei seinen Wählerinnen und Wählern. Das Bündnis habe sich von Wahl zu Wahl gesteigert – beim seinem ersten Antritt im Jahre 1994 waren es 13,6 Prozent und zwei Sitze, bei der zurückliegenden Wahl 23,58 Prozent und vier Sitze. Ein klein wenig enttäuscht sei man nur gewesen, weil ein fünftes Mandat im Bereich des Möglichen war, aber knapp verfehlt wurde.

Mit Miriam Staudacher, Helmut Fischer, Hansjörg Kollar und Waldemar Held werden nun weiterhin die vier Stadträte am Ratstisch sitzen, die das BMU bereits in der zurückliegenden Wahlperiode vertreten haben und insgesamt 46 Jahre an kommunalpolitischer Erfahrung aufweisen können. „Das Wahlergebnis hat deren solide und engagierte Arbeit bestätigt“, so bewertet BMU-Koordinatorin Birgit Schneider das erfolgreiche Abschneiden. Da ein Blick in die Wahlprogramme der anderen Parteien bzw. Wählervereinigungen sehr viel Übereinstimmung mit den Zielen des BMU zeige, hoffe man gemeinsam mit den anderen Ratskollegen einiges bewegen zu können.

Sehr erfreut sei man auch darüber, dass Helmut Fischer auf der Liste von Bündnis 90/Die Grünen sein Kreistagsmandat habe verteidigen können und sich nun weiterhin auch zum Wohle der Bürger von Besigheim und Umgebung im Ludwigsburger Kreistag einsetzen könne.

01. August 2014

Eine große Themenvielfalt prägte die letzte Arbeitssitzung des Bündnis Mensch und Umwelt (BMU) vor der Sommerpause, so dass Koordinatorin Birgit Schneider straff durch die Tagesordnung führen musste. Zunächst stellten die anwesenden Stadträte die Struktur der neu formierten BMU-Gemeinderatsfraktion vor (wir berichteten) und gaben einen Ausblick auf die im Gemeinderat demnächst zu behandelnden Themen.

Dann hatte Thomas Pulli, der sich dem zeitgemäßen Ausbau des Besigheimer Radwegenetzes verschrieben hat, das Wort. Er ging auf die Markierung und Kennzeichnung der hiesigen Radwege ein und stellte eine von ihm akribisch erarbeitete Analyse sowie Verbesserungsvorschläge vor. Auch untermauerte er die BMU-Forderung, dass alsbald abschließbare Fahrradboxen im Bereich des Bahnhofs aufgestellt werden und erläuterte seine Pläne. Beide Ausarbeitungen, reichlich bebildert, sind auf der BMU-Homepage www.bmu-besigheim.de einsehbar.

Anschließend machte Sabine Kumkar auf lokale und überregionale Aktionen gegen das zwischen der EU und den USA geplante und sehr umstrittene Freihandelsabkommen – TTIP – aufmerksam. Das BMU ist erklärtermaßen entschiedener Gegner dieses Abkommens. Kumkar verwies auf die bei dessen Abschluss zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und regte an, dass der Besigheimer Gemeinderat dem Vorbild anderer Kommunen folgt und eine Resolution an den Deutschen Städtetag verabschiedet. Deren Ziel soll sein, dass der Städtetag die Forderung, dass auch Vertreter der Kommunen an den derzeit hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen teilnehmen dürfen, durchsetzt. Sie wies auch auf eine für den 11. Oktober in Besigheim geplante Demonstration hin.

Auch in diesem Jahr wird das BMU wieder einen Beitrag zur Sommerferienaktion leisten. So wird am 19. August eine Waldpädagogin durch den Hartwald führen und spannende Dinge verraten. So z. Bsp. auch das Thema „Überleben im Wald“ (Survivaltraining) den jugendlichen Teilnehmern nahe bringen. Das Programmheft mit Anmeldemöglichkeit ist bei der Stadtverwaltung – Bürgerinfo – erhältlich.

Im Ferienmonat August soll für die BMU-Aktiven und Freunde auch das Gesellige nicht zu kurz kommen. So wird am 8. August in der Ernst’schen Mühle (Wasserkraftwerk) an der Enz wieder ein Mühlenfest gefeiert und am 31. August geht das BMU auf Radtour. Die von Thomas Pulli ausgearbeitete Strecke wird in das Zabergäu führen.

16. August 2014

So ganz ohne Politik geht es nicht, wenn sich ein politisches Bündnis zu einem Grillabend trifft. Trotz vieler urlaubsbedingt Abwesender konnte Birgit Schneider eine erfreulich große Zahl an BMU-Aktiven – darunter sämtliche Stadträte – in der Ruine des Mühlengebäudes an der Enz begrüßen. Das dort von Stadtrat Hansjörg Kollar betriebene Mühlrad habe mit seiner alternativen Stromerzeugung geradezu Symbolcharakter für einen der Schwerpunkte der Arbeit des Bündnisses. Im Mittelpunkt der Gespräche standen jedoch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und sichere innerörtliche Verkehrswege, auch eines der Hauptanliegen des BMU. So ist man gespannt, ob es in diesem Jahr noch zur Aufstellung der ersten abschließbaren Fahrradboxen am Bahnhof kommen wird und sich damit ein langjähriger BMU-Wunsch erfüllt. Etwas länger wird es noch dauern bis mit der Sanierung der Neckarbrücke begonnen wird. Das Bündnis hofft, dass für alle Verkehrsteilnehmer, wozu auch die Fußgänger gehören, eine unter den gegebenen Umständen optimale Lösung gefunden wird und begrüßt, dass es diesbezüglich einen Konsens aller Ratsfraktionen gibt und sich jede bemüht durch individuelle Initiativen dieser Forderung Nachdruck zu verleihen. Stadtrat Helmut Fischer wird dieses Thema nochmals dem Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen ans Herz legen, zumal dieser als Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags das Ohr am Puls der Entwicklung hat. Es sei beängstigend in dem Bewusstsein zu leben, dass es auf dieser Brücke tagtäglich – insbesondere für Radfahrer – zu Gefährdungssituationen komme. Deshalb müsse jetzt endlich eine konkrete Planung dem Gemeinderat vorgelegt und mit der Ausführung baldmöglichst begonnen werden, betonte der Ottmarsheimer Stadtrat Waldemar Held.

Nach wie vor bewegt das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – TTIP – die BMUler. Ebenso wie das Abkommen mit Kanada – CETA – würden diese Vereinbarungen auch für Kommunen, und damit für jeden einzelnen Bürger, zu weitreichenden Nachteilen führen. Das BMU wird sich für die Unterstützung einer europäischen Bürgerinitiative gegen diese beiden Abkommen einsetzen und weitere Möglichkeiten des Widerstandes prüfen.

04. Oktober 2014

Auf großes Interesse stießen die Berichte der BMU-Stadträte beim jüngsten Treffen des Bündnis Mensch und Umwelt. So stellte Hansjörg Kollar den in der Augustsitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) behandelten Energiebericht für die kommunalen Liegenschaften der Stadt Besigheim vor. Mit Befriedigung stellte er fest, dass die Energieeinsparmaßnahmen unverkennbar greifen und sowohl den städtischen Haushalt entlasten wie auch den Ausstoß klimafeindlicher Emissionen reduzieren. Allerdings fehle in dem Bericht eine konkrete Fortschreibung mit Einbezug weiterer energieintensiver Objekte, wie beispielsweise das Freibad und die Sportanlagen um die Gustav-Siegle-Halle, bemängelte Kollar. Aus der jüngsten Sitzung des AUT berichteten Waldemar Held und Helmut Fischer. Held erläuterte die Maßnahmen, die zu einer Entspannung der Parkplatzsituation – insbesondere zugunsten der Innenstadtbewohner – diskutiert werden. Er räumte allerdings ein, dass eine gleichzeitige befriedigende Wahrung der Interessen von Anwohnern, Geschäftsleuten, Altstadtkunden und Touristen der Quadratur des Kreises gleichkomme und man sich diesbezüglich noch sehr intensiv mit geeigneten Lösungsmöglichkeiten beschäftigen müsse.

Mit dem Beschluss, nun am Bahnhof Fahrradboxen aufzustellen, gehe eine langjährig vorgetragene BMU-Forderung in Erfüllung, betonten die Stadträte und dankten Thomas Pulli für dessen intensive Bemühungen und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung.

Bereits zu Beginn der Sitzung beherrschte ein international bedeutsames Thema die Diskussion: die derzeit hinter verschlossenen Türen laufenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Sabine Kumkar trug hierzu Details vor und wies auf eine von verschiedenen Unterstützungsgruppen, darunter auch das BMU, organisierte Demonstration in Besigheim hin. Diese am 11. Oktober stattfindende Aktion sei ein lokaler Beitrag, mit dem die auf EU-Ebene verantwortlichen Politiker aufgefordert würden, die Geheimverhandlungen zu stoppen und die Bedingungen – insbesondere den Einbezug der nationalen Mandatsträger – neu zu definieren. Da von diesen Verträgen auch kommunale Interessen nicht unerheblich berührt werden, kündigte der Fraktionsvorsitzende Fischer auch einen diesbezüglichen BMU-Antrag im Besigheimer Gemeinderat an. Da es in hohem Maße generell um den Verbraucherschutz gehe, treffe es sich gut, dass am Dienstag, 14. Oktober, der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, nach Besigheim kommt. In Kooperation mit dem BMU habe Daniel Renkonen -MdL- erreicht, dass sich der Minister den derzeit aktuellen Fragen, darunter auch den Problemen des Steillagenweinbaus, hier vor Ort stellt. Die Veranstaltung in der Stadthalle Alte Kelter Besigheim beginnt um 19.00 Uhr.

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