Klimaschutz ist unverhandelbare Prämisse
Im Jahr der Bundestagwahl gilt es allgemein als sicher, dass die Klimakrise das bedeutendste Thema sein wird. „Die Problematik des Treibhauseffekts ist bereits seit dem letzten Jahrhundert bekannt. Wir spüren alle die Auswirkungen und trotzdem geschieht in unserem Alltag kaum etwas dagegen. Es ist zwingend an der Zeit, etwas gegen den Klimawandel zu tun“, so Stadtrat Herbert Tröster. Schon heute ist die Erwärmung des Planeten nicht mehr abzuwenden. Sie ist aber zu begrenzen, um massive Katastrophen zu verhindern.
Die Überflutung großer Landmassen, insbesondere stark besiedelter Küstengebiete, die Ausbreitung unfruchtbarer Wüstengebiete und das Vorkommen langer Dürreperioden sind alles Bestandteile unserer nahen Zukunft. Schon heute spüren wir selbst in unseren Breiten stärker werdende Wetterextreme. Wälder sind so trocken, wie noch nie und auch die Landwirtschaft kämpft mit extremen Dürren. Pflanzen, Insekten, Tiere – die Artenvielfalt in unserer Umgebung ist bereits in den letzten zwei Jahrzehnten stark dezimiert worden. Dies alles sind direkte Auswirkungen der Erderwärmung.
Insbesondere das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts weckt daher auch beim BMU Hoffnungen. Wie die Karlsruher Richter feststellten, kann die Jahrhundertaufgabe des Klimaschutzes nicht einfach an künftige Generationen abgeschoben werden. Es steht zu viel auf dem Spiel. Zuletzt geht es um die Freiheit künftiger Generationen. „Heute wie Fürsten zu leben, um unseren Kindern eine Müllhalde zu hinterlassen – das wäre an Rücksichtslosigkeit kaum zu übertreffen“, pointiert Stadträtin Anne Posthoff. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, unverzüglich wirksame Lösungen zu präsentieren. Um das Ziel einer klimaneutralen Volkswirtschaft muss wohl kaum noch diskutiert werden. Die Debatte um das wie soll nun gesamtgesellschaftlich geführt werden. BMU-Koordinator Marvin Palatini betont: „Hauptanliegen des BMU ist es daher, die Debatte für wirksamen Klimaschutz in Besigheim voranzubringen.“
Der Antrag der BMU-Fraktion im Gemeinderat vom 20. April 2021 wäre dafür ein wichtiger Schritt gewesen; wäre dieser nicht mit 9 zu 10 Stimmen abgelehnt worden. Ziel war es, bei jeder Entscheidung des Gemeinderates in Kürze die Auswirkungen der Maßnahme auf den Klimawandel darzustellen. Marion Stieger, Vorsitzende des Grünen OV Neckar-Enz und BMU-Aktive: „An dieser Stelle wäre der Raum für Diskussionen gewesen, den wir brauchen. Ebenso wie beim Geld gestritten wird, ob man sich das leisten kann, muss auch gefragt werden: Können wir uns das fürs Klima leisten?“ So würden günstigere Ideen in den Fokus rücken und eher Berücksichtigung finden, die sich zugleich oftmals als die langfristig kostengünstigeren erweisen.
Die Gegner des Antrags hielten dem BMU vor, Symbolpolitik zu betreiben und für unnötige Belastungen zu sorgen. Der Bürgermeister unterstütze das BMU und stimmte für den Antrag. Für das BMU ist die Devise klar: Jetzt steht der Kampf für Klimagerechtigkeit für uns absolut im Mittelpunkt. Die Stadt Besigheim muss sich zu den Zielen des Pariser Abkommens bekennen und in den nächsten Jahren die Klimaneutralität anstreben. Schließlich geht es nicht um Klientelpolitik, sondern um umfassende Entscheidungen, deren Auswirkungen von breiten Schultern getragen werden müssen. „Vielleicht ist es ein Zeichen, dass der Gemeinderat nicht unter jedem Antrag den Punkt Klimarelevanz lesen möchte. Vielmehr muss das Thema aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ganz oben auf die Agenda", so Lena Ebert.
Um den Klimawandel und die Problematik dahinter zu verstehen, möchten wir auf folgende Links verweisen.
Eine ausführliche Ausarbeitung finden Sie unter klimafakten.de