Aktuelles 18.12.2021

Haushaltsplan: Viele Zahlen, noch mehr Politik

Wenn es draußen wieder kälter und in den Wohnstuben umso gemütlich wird, beginnt es in der Politik zum Jahresende hin nochmals richtig spannend zu werden. Ganz egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene wartet kurz vor den Feiertagen nochmals ein großes Stück Arbeit, welches Ressourcen bindet und Köpfe zum Glühen bringt. Die Rede ist von den sogenannten Haushaltsverhandlungen.

Besichtigung eines Rohbaus
© Daniel Christen

Nach der Vorstellung, Diskussion und Überarbeitung steht am Ende im Normalfall der Haushaltsplan. Dieser umfasst schon in kleineren Städten gerne mehrere hundert Seiten und beschreibt in einem Gebilde aus Tabellen und Texten, für was die Verwaltung in einem Jahr wie viel Geld ausgeben darf. Denn der Haushaltsplan hat mehrere Funktionen. Für den Kämmerer bildet er die finanzielle Arbeitsgrundlage, die Verwaltung ermächtigt er Projekte anzugehen und die Öffentlichkeit informiert erüber das geplante Vorgehen. Somit steckt in dem schwer greifbaren Dokument auch jede Menge Politik. So überrascht es auch nicht, dass der Bürgermeister schon bei der Eröffnung der Gespräche im Gemeinderat im Dezember in einer ausführlichen Rede auf das kommende Jahr einschwört.

Seit 2020 orientiert sich der städtische Haushalt stärker an der Buchführung eines wirtschaftlich tätigen Unternehmens. So werden nicht mehr nur Einnahmen und Ausgaben nebeneinander gestellt, sondern auch alle Vermögensstände erfasst. Damit ist es möglich, auch die bestehenden Werte (etwa ein intaktes Freibad) darzustellen und als Sachstand einzubeziehen. Über die Liquidität entscheidet dennoch der Finanzplan, welcher zeigt, welche Mittel tatsächlich zur Investition bereitstehen. Dabei wird auch immer eine Prognose über die kommenden Jahre erstellt, um bei langfristigen Maßnahmen eine gewisse Planungssicherheit herstellen zu können.

Zu Recht verweist der Kämmerer in seiner Rede darauf, dass man sich gerade in finanziell schwieriger werdenden Zeiten auf die Pflichtaufgaben konzentrieren muss. Denn gerade die haben es schon in sich. In einer Stadt wie Besigheim machen den größten Posten im Haushalt immer die Personalkosten aus. Schon vor zwei Jahren wurde hier die Marke von 10 Millionen Euro im Jahr erreicht, wobei vor allem der wachsende Bedarf in der Kinderbetreuung zu Buche schlägt. Dagegen wirken die dreiviertel Million, welche jedes Jahr nur für die Unterhaltung von städtischen Gebäuden anfallen, schon klein. Und auch die Sanierung von Schlaglöchern, Gehwegen und Laternen macht Jahr für Jahr rund eine halbe Million Euro aus. Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden. Dem entgegen stehen Steuereinnahmen in Höhe von rund 20 Millionen Euro und sonstige Umlagen und Erträge in etwa derselben Höhe.

Dass sich hinter diesen Zahlen jedoch echte politische Entscheidungen verbergen, merkt man spätestens bei der Betrachtung der Vorhaben, welche 2022 zielstrebig angegangen werden sollen. Spannend ist dabei, dass nicht nur das Geld ein begrenzender Faktor in der Entscheidungsfreiheit des Gemeinderats ist. Auch kann die Verwaltung Projekte nur bis zu einem gewissen Maß personell satteln. Hinter jeder Maßnahme stecken viele Stunden Planungen, Anträge und Schreibtischarbeit. Nachdem etwa die Sanierung der Gemeinschaftsschulekaum begonnen hat, steckt vor allem in der Neukonstruktion des Mittelbaus schon ein Jahr voller Arbeit. Voraussichtlich im Herbst rollen hier dann die Bagger an, um Fakten zu schaffen. Wenn die Schule „auf dem Berg“ dann angegangen ist, folgt bereits die energetische Sanierung und Modernisierung der Realschule. Weitere große Investitionen sind ein Rüstwagenfür die Feuerwehr, da dieser bereits 40 Jahre auf dem ´Buckel´ hat. Und auch im nördlichen Teil des Enzparks, sollen die Planungen konkret werden. Dabei plant die Stadtverwaltung auch mit einer weiteren Brücke für den Fuß- und Radverkehr in Millionenhöhe. Ob dies dann noch zu den Pflichtaufgaben gehört, mag der Leser oder die Leserin selbst beurteilen. Um weiter Liquide zu bleiben, hofft die Gemeinde auf eine Steigerung der Einwohnerzahl durch ein weiteres Wohngebiet und eine Beteiligung am möglichen Gewerbestandort ´Benzäcker´ in Mundelsheim. Es zeigt sich also, dass im Haushalt neben viel Mathematik, vor allem spannende und kontroverse Themen stecken.

Vormerken__: Am Dienstag, den 25. Januar wird der Haushalt im Gemeinderat verabschiedet. Jede Fraktion hält eine Rede und setzt ihre Akzente für das neue Jahr. In der Sitzung ab 18 Uhr vorbeischauen, lohnt sich!

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