Zeit nehmen, um zu diskutieren

Themen im Gemeinderat erfordern großen Gesprächsbedarf

Das Besigheimer Bündnis Mensch und Umwelt traf sich am vergangenen Montag, den 08. November zum monatlichen BMU-Treff. Unter Einhaltung der Auflagen zum Schutz vor der Pandemie war ein Treffen in Präsenz möglich, was den Austausch und die Diskussion erheblich erleichterte. „Dennoch sind wir uns der Brisanz der aktuellen Lage bewusst und nehmen diese sehr ernst“, eröffnete die Koordinatorin Sabine Weiler die Runde. Schon im vergangenen Herbst unter Corona-Bedingungen musste auf digitale Treffen ausgewichen werden. So konnte wenigstens gewährleistet werden, dass die politische Arbeit nicht zum Erliegen kommt. Auch in der vierten Welle möchte das BMU eine Vorbildfunktion einnehmen und Verantwortung bei der Eindämmung der Pandemie übernehmen. Die Stadträt*innen des BMU legten bei ihrem Bericht der vergangenen Sitzungen den Fokus deutlich auf die aktuell debattierten und noch offenen Entscheidungen.

„Für uns ist es insbesondere wichtig, eure Meinung als Basis zu hören. Das ist die Rückversicherung, die es braucht, um die Stimmung aus der Mitte der Gesellschaft abzubilden.“

Dr. Herbert Tröster, Stadtrat

So wurde etwa der Standort der notwendigen Interimsschule kontrovers diskutiert. Da in den kommenden Jahren zunächst der Mittelbau der Gemeinschaftsschule neu gebaut und anschließend auch das Schulzentrum Auf dem Kies saniert wird, ist mittelfristig ein Ersatzgebäude notwendig. Dieser Container-Bau wird sechs bis sieben Klassenzimmer umfassen. Außerdem soll dort zusätzlicher Raum für eine Kindertagesstätte geschaffen werden. Die zwischenzeitliche Lösung könnte bis zu zehn Jahren Bestand haben. Im Gemeinderat wurde die Standortentscheidung zunächst vertagt. „Es ist richtig, dass sich das Gremium die Zeit nimmt und tatsächliche Alternativen berät“, meinte Lena Ebert. Im Gespräch ist neben dem von den Schulleiter*innen bevorzugten Standort Linnbrünnele, auf dem sich bisher ein Bolzplatz befindet auch eine Realisierung auf dem Gelände des Schulhofs am Schulzentrum. Gründe der Schulwegsicherheit und der Zufahrtswege sprechen dabei für den Standort Linnbrünnele. „Allerdings würde dort wiederum ein wichtiger Treffpunkt verloren gehen, an dem Jugendliche auch abends verweilen können, ohne andere Mitbürger*innen zu stören“, stellte Daniel Christen fest. Daher möchte sich das BMU für ein zügiges Vorankommen bei den Planungen zum Jugendtreffpunkt im EnzPark einsetzen, um für diesen Ort zumindest Ersatz schaffen zu können.

Einen weiterer Brennpunkt der kommunalpolitischen Debatte stellt derzeit die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Walheim dar. Auch wenn der Besigheimer Gemeinderat hierbei keine Befugnisse zur Entscheidung innehat, wollte man die Walheimer Kolleg*innen bei ihrer Resolution gegen die geplante Anlage unterstützen. Aus guten Gründen enthielt sich die BMU-Fraktion jedoch bei dieser Entscheidung, da man eher die Faktenlage in der Debatte betonen möchte. „Dafür muss unbedingt eine Schlichtung zwischen Bürgerschaft, Walheimer Gemeinderat und EnBW zu einer konstruktiven Lösung führen. Die Gespräche dazu möchten wir gerne unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Helmut Fischer. Außerdem betont Stadtrat Thomas Pulli, dass „wir als Region die Verantwortung für den hier anfallenden Klärschlamm übernehmen müssen. Den Abfall außerhalb des Landes zu entsorgen, ist ökologisch inakzeptabel.“ Daher muss eine regionale, verträgliche Lösung gefunden werden.

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