Es stehen arbeitsintensive Jahre an

Bürgerbeteiligung, Flächennutzung und Klimaschutz sind Themen bei Diskussion

Der Besigheimer Bürgermeister Steffen Bühler folgte am vergangenen Dienstag, den 19. Oktober der Einladung des Bündnis Mensch und Umwelt zum kommunalpolitischen Austausch mit der engagierten Basis des BMU. „Wir wollen die Möglichkeit nutzen, um bei der Diskussion etwas tiefer einzusteigen“, eröffnete die BMU-Koordinatorin Sabine Weiler den Abend. Tatsächlich bot der Austausch mit dem Bürgermeister die Chance über Grundsatzfragen zu sprechen, während in der Bürgerfragestunde zumeist nur Einzelheiten erfragt werden können. „Uns ist es wichtig, einen Draht zum Bürgermeister zu pflegen“, betonte der stellvertretende Koordinator Marvin Palatini. Schließlich hat dieser in Baden-Württemberg eine besonders mächtige Stellung als Oberhaupt der Verwaltung und des Gemeinderats.

Dennoch ist es ein Anliegen der aktiven BMU-Basis, selbst aktiv zu werden und mit den eigenen Kompetenzen aus Ausbildung und Beruf die Stadtpolitik zu bereichern. Der Bürgermeister kritisiert allerdings, dass Beteiligung oftmals in Formen einer „Betroffenheitsdemokratie“ missverstanden werde, bei der nur für eigene Interessen gekämpft werde.

„Die Bürgerinnen und Bürger müssen Beteiligung erstmal kennenlernen. Ihnen darf zugetraut werden, Chancen zu ergreifen und konstruktiv mitzuarbeiten.“

Andreas Held

Bühler lobt die positive Erfahrung, die etwa mit Kindern bei der Spielplatzgestaltung gemacht wurde. Auch beim Jugendtreffpunkt im EnzPark soll ein Beteiligungsformat stattfinden. Daniel Christen regt an, dass dabei etwa auf ein Losverfahren zurückgegriffen wird. „Es zeigt sich, dass immer dieselben, gut Informierten mit ausreichend Zeit sich an der Demokratie beteiligen. Das wird der gesellschaftlichen Vielfalt jedoch nicht gerecht und missachtet einen großen Teil der Bevölkerung“, so Christen.

Weiteren Versiegelungen von Flächen sieht das BMU eher kritisch entgegen. Bühler betont, dass in Besigheim kaum freie Baulücken zur Nachverdichtung zur Verfügung stehen würden. Dennoch sehe er im Instrument des Vorkaufsrecht großes Potential. BMU-Stadtrat Helmut Fischer bestätigte dies: „Bei der Gestaltung nachhaltiger Wohngebiete mit neuer Bauweise, wird vieles einfacher, wenn der Grund der Stadt gehört.“ Unbestritten liegt auf den Wohnungsmarkt derzeit ein enormer Druck.

„Allerdings gehen wir davon aus, dass viele ältere Menschen bereit wären, ihr großes Häusle in eine kleinere Wohnung einzutauschen, um Platz für Familien zu schaffen.“

Maike Ahlgrimm

Momentan fehle es jedoch an passenden Angeboten, welche diese Möglichkeit für Senioren attraktiver machen würden. Abschließend wollte Marion Stieger, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes, wissen wie der Bürgermeister die Zukunft der Stadt sieht, wenn seine Enkel in dreißig Jahren einmal eine Familie gründen möchten. Dabei ergaben sich durchaus Differenzen bei der Herangehensweise an die Generationenaufgabe Klimaschutz. „Unserer Meinung nach sollte die Stadt immer vorangehen und als Vorbild dienen, um den Menschen neue Wege aufzuzeigen“, so Stieger. Bühler sieht neben der Stadt auch die Privatpersonen in der Pflicht. Das BMU begrüßt, dass sich die Stadt mit dem Hochwasserschutz beschäftigen möchte. Unter den zukünftigen Gegebenheiten muss dieser neu gedacht und ernsthaft angegangen werden.

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